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Mongolei: Wahlbetrug

 
Bei den Wahlen am 29.6.2008 siegte die MRVP mit 39 von 76 Sitzen vor der Demokratischen Partei (MDP), die 25 Abgeordnete stellen wird. In zehn Bezirken ordnete die Wahlkommission am 14.7. eine Nachzählung an. Nachdem sich die MRVP frühzeitig zur Siegerin der Parlamentswahlen ausrief, kam es zu gewalttätigen Unruhen in Ulan-Bator: Am 1.7. griffen Anhänger der MDP, die von Wahlbetrug sprach, Regierungsgebäude an; bei Straßenschlachten mit der Polizei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt; die Parteizentrale der MRVP wurde in Brand gesteckt. Staatspräsident Nambaryn Enchbajar verhängte einen viertägigen Ausnahmezustand. Internationale Wahlbeobachter widersprachen dem Vorwurf der Wahlfälschung. Wichtigstes Wahlkampfthema war ein von MRVP und MDP befürwortetes neues Bergbaugesetz, das ausländischen Investoren die Beteiligung an Kupfer- und Goldminen und die Erschließung neuer Uranminen ermöglichen würde. Trotz der Zusicherung der großen Parteien, die Bevölkerung am Rohstoffreichtum teilhaben zu lassen, befürchten viele Mongolen einen Ausverkauf ihrer Ressourcen.
 
 

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