| Gegen heftigen Widerstand der Opposition und von Teilen der Öffentlichkeit verabschiedete das Parlament am 18.6.2008 mit 143 gegen 138 Stimmen ein Gesetz, das der militärischen Geheimdienstbehörde für elektronische Aufklärung (FRA) erlaubt, den grenzüberschreitenden Internet-, Telefon- und Faxverkehr ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten umfassend zu kontrollieren. Da eine technische Differenzierung zwischen nationalem und grenzüberschreitendem Internetverkehr kaum möglich ist, unterliegt faktisch auch ein großer Teil des innerstaatlichen Datenverkehrs dem geheimdienstlichen Zugriff. Zum Schutz der Privatsphäre der Bürger sollen Kontrollgremien darauf achten, dass die Abhörbefugnisse nicht missbraucht werden. 2011 soll überprüft werden, ob das Gesetz seinen Zweck erfüllt und die Bürgerrechte gewahrt werden.
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