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Spanien: Islamistischer Terrorismus

 
Wegen Beteiligung an den Madrider Bombenanschlägen vom 11.3.2004 verurteilte der Nationale Gerichtshof in Madrid am 31.10.2007 21 angeklagte islamistische Extremisten, überwiegend gebürtige Nordafrikaner, zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 40 Jahren; sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Bei dem Terroranschlag gegen vier Vorortzüge in Madrid waren 191 Menschen ums Leben gekommen, über 1800 waren verletzt worden. Drei der acht Hauptangeklagten erhielten als unmittelbare Täter oder Sprengstoffbeschaffer Haftstrafen von jeweils rd. 40000 bzw. 35000 Jahren; die tatsächlich zu verbüßende Höchststrafe für terroristische Delikte beträgt 40 Jahre. Gegen den Freispruch des Ägypters Rabei Osman as-Sayed, der als einer der Drahtzieher angeklagt war, legte die Staatsanwaltschaft am 6.11. Berufung beim Obersten Gericht ein. Auch gegen die anderen Freisprüche legten Staatsanwaltschaft und Verbände von Opfern der Angehörigen Berufung ein; das Verfahren wurde am 20.6.2008 in Madrid eröffnet. Für die Verwicklung der baskischen Terrororganisation ETA in das Anschlagskomplott, wie sie von konservativen Politikern lange Zeit unterstellt wurde, fand sich, wie das Gericht ausdrücklich erklärte, kein Beleg. Am 27.2.2008 verurteilte der Nationale Gerichtshof in Madrid 20 Islamisten zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und 14 Jahren, weil sie sich im Jahr 2004 an der Planung eines Selbstmordanschlags auf dieses Gericht beteiligt hatten. Zehn weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Vor dem gleichen Gericht begann Anfang Juni 2008 der Prozess gegen neun pakistanische und zwei indische Islamisten, die am 19.1.2008 unter dem Verdacht festgenommen worden waren, Sprengstoffanschläge auf die Metro von Barcelona geplant zu haben.
 
 

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