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Syrien: Innenpolitische Repression

 
Riad Saif, einem der prominentesten politischen Dissidenten, der schwer erkrankt ist, wurde im August 2007 die Ausreise zu einer medizinischen Behandlung im Ausland verweigert. Saif, ein ehemaliger Unternehmer und Parlamentsabgeordneter, war eine der führenden Figuren des kurzen politischen Frühlings nach dem Amtsantritt von Asad im Jahre 2000 gewesen. 2001 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt und nach deren Verbüßung 2006 freigelassen worden. Auf der ersten nationalen Versammlung der sogenannten Deklaration von Damaskus, der größten oppositionellen Gruppe des Landes, am 1.12.2007 wurde Saif zu deren Generalsekretär gewählt. Die Gruppe ist eine Sammlungsbewegung, der Nationalisten, Linke, Liberale und demokratische Islamisten sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten (Kurden und Assyrer) angehören. Ihr Ziel ist es, mit friedlichen Mitteln einen demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat zu erreichen. Noch im Dezember gingen Sicherheitskräfte gegen die Gruppe vor. Insgesamt elf Mitglieder wurden festgenommen, darunter auch Saif. Am 28.1.2008 wurde ein Verfahren gegen die Führung der Gruppe eingeleitet, darunter die Vorsitzende des Nationalrats der Deklaration, Fida Hourani, und die beiden Sekretäre Akram al-Bunni und Ahmed Tuame. Ihnen wurde vorgeworfen, den Staat durch sektiererische Ideen schwächen zu wollen und eine Partei gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Außerdem hätten sie lügenhafte Propaganda verbreitet. Der Schriftsteller Firas Saad wurde am 8.4.2008 wegen eines im Internet publizierten kritischen Artikels zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe falsche Informationen verbreitet. Der regimekritische Blogger Tarek Bayasis wurde am 14.5. zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er das nationale Ansehen beschmutzt habe. Bayasis war im Mai 2007 verhaftet worden, nachdem er oppositionelle Internetseiten besucht und dort regierungskritische Kommentare geschrieben hatte.
 
 

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