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Jugoslawien: Chronik Verfassungs�nderung, Vorwahlkampf

 

In einem Eilverfahren beschlie�t das jugoslawische Parlament am 6.7.2000 mehrere Verfassungs�nderungen, die auf eine langfristige Machterhaltung von Milosevic und ein weiteres Zur�ckdr�ngen des montenegrinischen Einflusses in den Institutionen des Gesamtstaats gerichtet sind.. U. a. wird die Direktwahl des Pr�sidenten eingef�hrt, der bisher vom Parlament gew�hlt wurde. Die Regelung erlaubt es Milosevic, der mit Auslaufen seiner derzeitigen Amtzeit im Jahr 2001 h�tte abtreten m�ssen, noch f�r zwei weitere Amtsperioden von vier Jahren f�r die Pr�sidentschaft zu kandidieren. Nachdem das Parlament am 24.7. neue Wahlgesetze angenommen hat - der Pr�sident kann mit einfacher Mehrheit, unabh�ngig von der Wahlbeteiligung, gew�hlt werden -, wird der Termin f�r die Pr�sidentenwahl und die Wahlen der beiden Kammern ndesparlaments sowie der Kommunalparlamente auf den 24.9.2000 festgelegt. Die zersplitterte Opposition zieht mit drei Kandidaten in den Wahlkampf: die Allianz f�r den Wandel (SZP) mit Vojislav Kostinica, Vorsitzender der Serbischen Demokratischen Partei (DSS), die Serbische Erneuerungsbewegung (SOP) mit dem Belgrader B�rgermeister Vojislav Mihailovic, die extrem natio-nalistische Radikale Partei (SRS) mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Nikolic.
 
 
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