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Tunesien: Absenkung des Wahlrechts

 
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums seines Amtsantritts verkündete Präsident Zine el-Abidine Ben Ali am 7.11.2007 verschiedene Reformen: Das Wahlrechtsalter solle von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt, eine Frauenquote von 30% auf den Wahllisten eingeführt und der Mindestanteil von Parlamentssitzen, die der geduldeten Opposition zur Verfügung stehen, von 20 auf 25% erhöht werden. Bis zum 1.7.2008 war jedoch keine der Reformen umgesetzt. Ben Ali betonte seine Unterstützung für die von Frankreich initiierte Mittelmeer-Union, die auch Thema beim Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 28./29.4. 2008 war. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs Verträge über die atomare Zusammenarbeit.
 
 

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