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Israel: Außenbeziehungen

 
Israels Haltung zu den Oslo-Vereinbarungen hat nicht nur im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn wachsende Verstimmungen hervorgerufen. Als Israel wegen seiner Siedlungspolitik am 14.11. 1997 erneut von der UN-Vollversammlung verurteilt wird, stimmen der Resolution erstmals auch Deutschland und Rußland zu. Eine Vermittlungsmission des russischen Außenministers Jewgenij Primakow Ende Oktober 1997 scheitert ebenso wie die Bemühungen seitens der Europäischen Union (EU). Die Europareise Netanjahus Anfang Dezember 1997 bleibt ohne konkrete Resultate. Beim Besuch des britischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Robin Cook kommt es am 17.3. 1998 zu einem diplomatischen Eklat, weil Cook das umstrittene Siedlungsprojekt Har Homa in Ostjerusalem aufsucht und Verständnis für die Kritik seitens der Palästinenser äußert.

Der gescheiterte Anschlag des Mossad auf einen Hamas-Führer in Amman im September 1997 führt zu einer schweren Krise im jordanisch-israelischen Verhältnis. Gespräche auf Ministerebene im März 1998 und ein Treffen Netanjahus mit König Hussein am 6.4. in Eilat bringen keine Wende.

Obwohl die Verhandlungen über die Golan-Höhen nach wie vor unterbrochen sind, kommt in das Verhältnis zu Syrien und dem Libanon im März 1998 überraschend Bewegung, als die israelische Regierung offiziell Pläne zum einseitigen Rückzug aus der sog. Sicherheitszone im Südlibanon bekanntgibt. Israel reagiert damit auf die wachsende interne Kritik an den hohen Verlusten bei den Kämpfen mit den Hisbollah-Milizen, die keine militärische Lösung gebracht haben. Nach Schätzungen sind in den 20 Jahren seit der Besetzung dieses Gebiets 900 israelische Soldaten und 400 verbündete Milizionäre, über 2000 gegnerische Kämpfer und mehr als 20 000 Zivilisten getötet worden. Am 1.4. 1998 beschließt die israelische Regierung, die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats von 1978 anzuerkennen, die den Rückzug aus dem Libanon fordert; es ist die erste UN-Resolution seit der Staatsgründung, die von Israel akzeptiert wird.
 
 
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