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Israel: Chronik Regierungskrisen

 
Nach dem R�ckzug der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum am 5.9.1999 kann sich die Regierungskoalition nur noch auf 68 der 120 Knesset-Abgeordneten st�tzen. Im September und Dezember kommt es zu ersten Regierungskrisen �ber die Bildungspolitik des Kabinetts. Dabei stehen sich der liberale Bildungsminister von der Meretz-Partei, Yossi Sarid, und die ultra-orthodoxe Schas-Partei gegen�ber, die Finanzhilfen in H�he von 230 Mio. DM f�r den Ausbau ihrer Religionsschulen fordern. Am 13.3.2000 f�hrt erneut die Bildungspolitik zu einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament. Likud hatte an einer Empfehlung von Erziehungsminister Sarid Ansto� genommen, demzufolge im Schulunterricht k�nftig auch Gedichte des bekannten pal�stinensischen Autors Mahmoud Darwisch behandelt werden sollten. Die PNA hatte gleichzeitig die Aufnahme israelischer Schriftsteller in ihre Schulb�cher zugesichert. Die ierungskrise spitzt sich im Juni erneut zu. Am 21.6. reichen die vier Schas-Minister ihr Demissionsschreiben ein. Am 22.6. jedoch treten die Meretz-Minister zur�ck und erm�glichen Barak die �R�ckf�hrung� von Schas in die Regierung. Mit dem Ausscheiden von Meretz besitzt Barak nun die gleichen Koalitionspartner wie sein Vorg�nger Netanjahu am Ende seiner Amtszeit: Schas, die Nationalreligi�sen und Scharanskys Einwandererpartei. Im Vorfeld von Baraks Teilnahme am Treffen in Camp David treten NRP, Einwandererpartei und Schas am 9.7. aus der Koalition aus; auch Au�enminister Levy bleibt dem Treffen fern. Barak �bersteht am 10.7. ein Misstrauensvotum in der Knesset. Am 16.7. demonstriert die politische Rechte mit einer Gro�demonstration, an der ca. 150000 Menschen teilnehmen, in Tel Aviv gegen die in Camp David laufenden Friedensverhandlungen. Da Barak nach seiner R�ckkehr aus Camp David drei weitere Misstrauensantr�ge in der Knesset �bersteht, verbleibt ihm nun die dreimonatige Sommerpause, um eine neue Mehrheit zu bilden. Am 2.8. tritt Au�enminister Levy zur�ck und wird durch den bisherigen Minister f�r innere Sicherheit Schlomo Ben-Ami ersetzt; Ben-Ami, der bereits seit l�ngerem aktiv an den Verhandlungen mit den Pal�stinensern teilgenommen hatte, ist jedoch nur amtierender Au�enminister, da ihm die Best�tigung durch die Knesset fehlt. Als Barak, der �ber keine Mehrheit in der Knesset verf�gt und deshalb am 12.8. den Vorsitzenden der Meretz-Partei, Sarid, ebenfalls zum amtierenden Erziehungsminister und den Generalsekret�r der Arbeitspartei, Ranaan Cohen, zum amtierenden Arbeitsminister ernennt, wirft ihm die Opposition einen Bruch der Verfassung vor. Am 21.8. tritt Kabinettschef Haim Mendel-Schaked zur�ck, nachdem er die Vorgehensweise der Regierung kritisiert hatte. Ende August fordert Barak die Pal�stinenser zum Einlenken in der Frage �ber den k�nftigen Status von Jerusalem auf; andernfalls wolle er eine grosse Koalition bilden und sich verst�rkt innenpolitischen Themen wie einer Verfassungsrefom, einer St�rkung der s�kularen Institutionen sowie Programmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sozial Schwacher zuwenden.
 
 

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