| Die Meinungsverschiedenheiten im UN-Sicherheitsrat um die Sanktionspolitik und das Programm �Lebensmittel f�r Erd�l� halten an. Einerseits wird dem Irak am 4.10.1999 einger�umt, den Umfang seiner Erd�lexporte, f�r die Nahrungsmittel und G�ter des t�glichen Bedarfs eingetauscht werden k�nnen, zu erh�hen; am 10.12. wird mit Resolution 1281 des UN-Sicherheitsrats die Obergrenze der Erd�lexporte ganz aufgehoben. Andererseits ist die Verl�ngerung des Programms, die bis zum November 1999 jeweils um sechs Monate erfolgt war, umstritten, und es bedarf massiver irakischer Drohungen, um den UN-Sicherheitsrat im Dezember zu einer weiteren sechsmonatigen Verl�ngerung zu bewegen. Der Leiter des humanit�ren UN-Hilfsprogramms, Hans von Sponeck, gibt am 14.2.2000 seine Demission bekannt und begr�ndet diesen Schritt mit seinen Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspolitik. W�hrend die Zivilbev�lkerung weiter leide, w�rden die Wirtschaftssanktionen an den Grenzen zu den Nachbarl�ndern m�helos umgangen. Zum neuen Leiter des UN-Hilfsprogramms wird am 28.3.2000 der Burmese Tun Myat ernannt. Auch Carol Bellamy, Direktorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), die sich am 16.11.1999 in Bagdad aufhielt, fordert, der irakischen Regierung nicht nur Sachleistungen, sondern auch direkte Finanzhilfe zukommen zu lassen. Nach Untersuchungen von UNICEF hat sich die Kindersterblichkeit seit Beginn der Sanktionen mehr als verdoppelt, 20% aller Kinder leiden an Unterern�hrung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigt sich in einem Bericht vom 1.3.2000 ebenfalls sehr besorgt �ber die humanit�re Situation im Irak nach zehn Sanktionsjahren. Das urspr�nglich vorbildliche Gesundheitssystem und die �ffentliche Infrastruktur seien in einem erschreckenden Ausma� zusammengebrochen. Das Pro-Kopf-Einkommen im Irak sei innerhalb von zehn Jahren von �ber 3000 auf 252 US-$ gesunken. Am 24.3. warnt daraufhin UN-Generalsekret�r Kofi Annan davor, der UN die Schuld am Leiden der irakischen Zivilbev�lkerung zuzuschreiben. Ende M�rz zeigt sich erstmals auch auf US-Seite deutlich ein �berdenken der bisherigen Sanktionspolitik, als der UN-Sicherheitsrat auf US-Vorschlag die Sanktionen gegen die irakische �lindustrie aufhebt, die eine Modernisierung der Anlagen bisher verhindert hatten.
|
|
