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Serbien: Statusverhandlungen Kosovo und Anklageerhebung gegen Regierungschef Ramush Haradinaj

 
In seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage im Kosovo am 27.5.2005 hob Søren Jessen Petersen, Chef der UN-Mission UNMIK, die das Kosovo seit 1999 verwaltet, Fortschritte hervor. Eine zunehmende innere Stabilität habe sich u.a. darin gezeigt, dass sich der ehemalige Premier Haradinaj im März 2005 freiwillig dem Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt habe und Unruhen in diesem Zusammenhang ausgeblieben waren. Allerdings sei noch keiner der acht vorgegebenen demokratischen Standards völlig erfüllt, die als Voraussetzung für eine Klärung der Statusfrage vorgegeben worden waren.Am 4.6.2005 beauftragte UN-Generalsekretär Kofi Annan den norwegischen Diplomaten Kai Eide mit einer weiteren Untersuchung über den Fortschritt des Demokratisierungsprozesses und das Verhältnis der Bevölkerungsgruppen in der Albaner-Provinz. Sein für September 2005 erwarteter Bericht soll als Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Statusverhandlungen dienen.Im Vorfeld dieser neuen Runde legte die politische Führung Serbiens am 26.5.2005 die Grundzüge ihrer Kosovo-Politik fest. Nach außen beharrte sie geschlossen auf dem Standpunkt, die territoriale Integrität von Serbien und Montenegro dürfe nicht angetastet werden: Eine Lösung müsse in Form einer erweiterten Autonomie des Kosovos im Rahmen Serbiens und der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegros gesucht werden.
Zur Regierungsbildung wechselte die LDK vom bisherigen Partner, der PDK, zur Koalition mit der drittgrößten Partei, der AAK. Präsident Rugova nominierte deren Vorsitzenden Ramush Haradinaj am 17.11.2004 überraschend als Regierungschef. Ungeachtet laufender Ermittlungen des ICTY wählte das Parlament Haradinaj, ehemaliger Rebellenführer und von den Kosovo-Albanern als Held des Befreiungskampfes verehrt, am 3.12. mit 72 von 109 abgegebenen Stimmen zum Ministerpräsidenten. Zuvor hatten die Abgeordneten Rugova mit 64 gegen 32 Stimmen im Amt des Präsidenten bestätigt. Der konstituierenden Sitzung blieben acht der zehn Kosovo-Serben fern.Nach der Anklageerhebung vor dem ICTY erklärte Haradinaj am 8.3.2005 seinen Rücktritt und stellte sich dem Gerichtshof in Den Haag. Angeklagt in 37 Fällen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen des Kriegsrechts begangen zu haben, wies er bei seiner ersten Anhörung am 14.3. alle Vorwürfe zurück und erklärte sich für unschuldig. Am 7.6. entließ ihn das ICTY bis zum Prozessbeginn unter Auflagen aus der Untersuchungshaft.
 
 

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