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Schweiz: Volksabstimmung �ber Schengen

 
Nach intensiver innenpolitischer Debatte bestätigte die Volksabstimmung über Schengen/Dublin am 5. 6. 2005 jedoch den auf Kooperation mit der EU angelegten Kurs des Bundesrats mit einer deutlichen Mehrheit (54,6 %). In welchem Umfang die Schweiz ab 2008 auf Personenkontrollen an den Grenzen verzichten und das Dubliner Abkommen zur Asylpolitik umsetzen wird, ist von einer weiteren Volksabstimmung im September 2005 abhängig. Mit ihr wird über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetretenen Staaten entschieden. Aus Sicht der EU sind beide Abstimmungen miteinander verknüpft.
 
 

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