| Der Nationalrat verabschiedete am 5.5.2004 eine Neufassung des Asylgesetzes, der bei 98 Ja-Stimmen sowohl ein Großteil der SVP-Fraktion wie auch SP- und Grünen-Abgeordnete ihre Zustimmung versagten. Letzteren gingen die zahlreichen Verschärfungen der Vorschriften zu weit, u.a. die Verkürzung und Vereinfachung der Verfahrens- und Beschwerdefristen und die Vereinfachung und Beschleunigung der richterlichen Überprüfung von Asylentscheiden. Darüber hinaus wurde die Drittstaatenregelung der allgemeinen EU-Praxis angepasst, wonach Asylgesuche grundsätzlich abgelehnt werden, wenn über sie in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bereits einmal negativ entschieden worden ist. Staaten, die sich bei der Rücknahme ihrer abzuschiebenden Bürger unkooperativ verhalten, soll die Entwicklungshilfe ganz oder teilweise gestrichen werden. Der SVP gingen die Verschärfungen nicht weit genug, zumal die Gesetzesrevision Verbesserungen für die Gruppe der oft jahrelang nur vorläufig geduldeten Asylsuchenden brachte. Für solche, die in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihre Abschiebung völkerrechtlich unzulässig oder unzumutbar ist, führt das Gesetz den Status der »humanitären Aufnahme« neu ein. Diese Personen sollen gesellschaftlich besser integriert werden, indem sie einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung erhalten und der Familiennachzug ermöglicht wird.
|
|
