| Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Belka hatte nur wenig Gestaltungsspielraum, weil die vom regierenden Demokratischen Linksbündnis (SLD) abgespaltenen Sozialdemokraten (SDPL) seine Regierung nur punktuell unterstützten und der linke Flügel der SLD die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik des Regierungschefs boykottierte. Im ersten Jahr der Amtszeit Belkas, der im Mai 2004 angetreten war, überstand die Regierung vier Vertrauensabstimmungen teils nur sehr knapp.Am 15.7.2004 trat aufgrund der fehlgeschlagenen Gesundheitsreform nach weniger als einem Monat im Amt Gesundheitsminister Marian Czakanski zurück. Wegen mangelnder Unterstützung innerhalb der eigenen Partei für die Sanierung der Staatsfinanzen trat Wirtschaftsminister Jerzy Hausner am 7.2.2005 aus dem SLD aus und reichte sein Rücktrittsgesuch ein.Nur mit knapper Mehrheit – mit 198 zu 194 Stimmen – lehnte das Parlament am 22.10.2004 einen Antrag der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ab, die 1997 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Präsident Aleksander Kwaśniewski hatte sich schon im Vorfeld der Abstimmung geweigert, ein solches Gesetz zu unterzeichnen.Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Orlen-Affäre nutzte die Opposition die Gelegenheit, die SLD, die Regierung und den Präsidenten mit ständigen Verdächtigungen unter Druck zu setzen. Der Ausschuss befasste sich mit der unzulässigen Einflussnahme staatlicher Organe und des größten Privataktionärs Jan Kulczyk auf die Mineralölgesellschaft PKN Orlen, an welcher der polnische Staat mit 27,5% beteiligt ist. Kulczyk, der sich im November 2004 ins Ausland abgesetzt hatte, wurde Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Energieunternehmen vorgeworfen. Am 9.3.2005 zog Präsident Kwaśniewski seine Zusage, vor dem Ausschuss auszusagen, kurzfristig zurück. Wie schon in der Affäre um den Medienkonzern Rywin warf ihm die Opposition die Verletzung seiner Amtspflichten und Korruption vor.Die Absetzung von Parlamentspräsident (Sejm-Marschall) Józef Oleksy am 4.1.2005 verschärfte die politische Krise. Der erst zwei Wochen zuvor auch zum SLD-Vorsitzenden gewählte Ex-Kommunist und ehemalige Ministerpräsident (1995–96) hatte – so ein Gerichtsurteil von Ende Dezember 2004 – zwischen 1970–78 als Informant für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst (SB) gearbeitet, dies aber geleugnet. Staatliche Funktionsträger, Parlamentarier und Richter sind seit 1997 gesetzlich verpflichtet, vor ihrem Amtsantritt eine solche Tätigkeit offen zu legen. Zu seinem neuen Präsidenten wählte der Seijm am 5.1.2005 mit 223 gegen 219 Stimmen den bisherigen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD). Dessen bisheriger Stellvertreter Adam Daniel Rotfeld (parteilos) übernahm das Außenministerium.Die von Belka angestrebte Selbstauflösung des Sejm erhielt am 5.5.2005 nicht die erforderliche Mehrheit von 307 Stimmen. Sein Angebot zurückzutreten, sollte die Forderung nach Herbeiführung vorzeitiger Parlamentswahlen scheitern, lehnte Präsident Kwaśniewski am folgenden Tag ab.
|
|
