RegierungskriseDer Minister für Verwaltungsreform und königliche Angelegenheiten, Thom deGraaf, erklärte am 25.3.2005 seinen Rücktritt. Der Spitzenpolitiker der progressiv-liberalen Partei Demokratie 66 (D66) und Vize-Regierungschef zog damit die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Pläne zur Direktwahl der Bürgermeister. Nach Zugeständnissen der Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) – u.a. sollte der Bildungsetat aufgestockt werden – erklärte sich die kleinste Regierungspartei zur Fortsetzung der Koalition bereit, die mit 77 von 150 Sitzen über eine äußerst knappe Mehrheit verfügt. Am 31.3. berief Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) den Parteivorsitzenden der D66, Alexander Pechtold, als neuen Reformminister ins Kabinett.Referendum zum EU-VerfassungsvertragNach der Zweiten Kammer stimmte am 25.1.2005 auch der Senat zu, eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag abzuhalten, die erste seit 1797. Trotz des konsultativen Charakters sprachen sich Regierung und Parlament dafür aus, das Ergebnis zu respektiven, sollte die Beteiligung 30% der Wahlberechtigten überschreiten. Anfang des Jahres unterstützen einer Umfrage zufolge noch 73% der Niederländer das Verfassungswerk. Im Vorfeld der Wahl gewannen die EU-Skeptiker an Boden mit Warnungen vor einer zu schnellen Erweiterung, vor allem im Hinblick auf die Türkei. Ihre Kampagne verband sich mit der allgemeinen innenpolitischen Missstimmung, die in der massiven, wenn auch indirekten Abstrafung der Regierung Balkenende Ausdruck fand. Die Abstimmung am 1.6. erbrachte 61,6% Neinstimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 60,68%.
Der Vereinbarung vom 5.11.2004 folgend beschloss die Zweite Kammer am 29.11. die Umwandlung des bisherigen Krankenversicherungssystems. Danach werden die gesetzliche Krankenkassen und Privatversicherungen zum 1.1.2006 nach dem Modell einer privatwirtschaftlich arbeitenden Bürgerversicherung verschmolzen. Die medizinische Grundversorgung soll durch eine Basispolice abgedeckt werden, die aus fester Prämie (Kopfpauschale) und einkommensabhängigem Anteil besteht und in die auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Die Höhe der erforderlichen Jahrespauschale soll zwischen 1000 und 1500 € liegen. Kinder unter 18 Jahren sind mitversichert. Wer die Prämie nicht aufbringen kann, soll einen staatlichen Zuschuss erhalten. Ein Schadensfreiheitsbonus soll die Bürger ermuntern, ihre Gesundheit eigenverantwortlich zu fördern. Das niederländische Gesundheitssystem, dessen Kosten trotz erheblichen Einsparungen in den letzten fünf Jahren um die Hälfte auf rd. 45 Mrd. € angestiegen waren, galt in der bisherigen Form als nicht mehr finanzierbar.
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