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Malawi: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten

 
Der im Mai 2004 neu gewählte Präsident Bingu wa Mutharika kam am 5.2.2005 einem Parteiausschlussverfahren zuvor und trat aus der United Democratic Front (UDF) aus. Am 16.3. gründete er die Democratic Progressive Party (DPP), der sich ca. 83 Abgeordnete der UDF und fast alle Kabinettsmitglieder anschlossen. Mutharika hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Differenzen zwischen ihm und der Parteiführung der UDF unter seinem Amtsvorgänger Bakili Muluzi unüberbrückbar geworden waren. Hauptstreitpunkt waren die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die zu Verfahren gegen zehn ehemalige Minister geführt hatten. Mit den Wechseln verlor die Regierung Mutharika ihre Mehrheit im Parlament.
 
 

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