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Kuba: Freilassung von Regime-Kritikern

 
Die zunehmende Isolierung des Landes zwang die Regierung, ihren harten Kurs gegen Regimekritiker etwas abzumildern. Wegen der sich verschärfenden Haltung der US-Administration suchte Fidel Castro Ruz eine Wiederannäherung an die EU, die nach der Festnahmewelle Oppositioneller im März 2003 ihre Kontakte zum Regime praktisch eingefroren hatte. Im Vorfeld einer Sitzung der EU-Kommission, bei der über die Lockerung der diplomatischen Sanktionen entschieden werden sollte, wurden im Juni/Juli 2004 drei prominente Dissidenten freigelassen. Als Vorreiter einer Wiederannäherung fungierte Spanien, mit dem Kuba, ebenso wie mit Ungarn, im Dezember 2004 einseitig die diplomatischen Kontakte wiederherstellte. Bis Anfang Januar 2005 setzten die kubanischen Behörden insg. 14 der 75 im Jahr 2003 festgenommenen Regimekritiker wieder auf freien Fuß, darunter auch Raúl Rivero, einen der bekanntesten Dissidenten, der im März die strategisch motivierte Erlaubnis erhielt, für zwei Jahre nach Spanien auszureisen. Am 31.1.2005 setzte die EU in Anbetracht der Freilassung der Dissidenten die Einschränkung der diplomatischen Kontakte vorübergehend aus, forderte aber gleichzeitig die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und weitere Zugeständnisse an die Opposition. Nach Informationen von amnesty international (ai) befanden sich Mitte März 2005 in Kuba weiterhin mind. 71 Personen aus politischen Gründen in Haft. Am zweiten Jahrestag der Verhaftungswelle von 2003, am 18.3.2005, protestierten rd. 30 Ehefrauen von Gefangenen vor der Zentrale der staatlichen Journalistengewerkschaft und kritisierten in einem Schreiben an den Gewerkschaftsvorsitzenden das Schweigen der kubanischen Journalisten. Scheinbar überraschend tolerierte Castro die Zusammenkunft einer Konferenz vom 19.–21.5. von 150 Vertretern verschiedener kubanischer Dissidentengruppen in Havanna. Erschienen waren mehrheitlich Vertreter radikaler Oppositionsgruppen, die u a. das Wirtschaftsembargo der USA gegen Kuba befürworten. Mehr als ein Dutzend gemäßigtere Organisationen hatten die Beteiligung abgelehnt, so auch die christlich-demokratische Bewegung von Oswaldo Payá, die drei Jahre zuvor mit dem »Projekt Varela« mit über 11000 Unterschriften mehr Bürgerrechte eingefordert hatte. Payá mutmaßte, die Regierung habe das von Exilkubanern mitfinanzierte Treffen vor allem geduldet, damit die Öffentlichkeit ein radikales, abschreckendes Bild der Dissidentenbewegung bekäme. Zu der Konferenz waren auch Politiker und Intellektuelle aus aller Welt eingeladen worden. Die kubanischen Behörden verweigerten jedoch EU-Abgeordneten und Journalisten die Einreise.
 
 

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