| Am 22.9.2004 räumte Wirtschafts- und Finanzminister George Alogoskoufis ein, die Vorgängerregierung habe bereits im Jahr 2000 den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Das Haushaltsdefizit habe bei 4,1% des BIP gelegen statt der gemeldeten 2%. Auch für die Folgejahre waren falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet worden. Auch die jährlichen Angaben über die Entwicklung der Staatsverschuldungsquote waren systematisch geschönt worden; d.h., Griechenland hätte den Euro nicht einführen dürfen. Das am 5.7.2004 eingeleitete Defizitverfahren wurde am17.2.2005 erneut bestätigt; die Frist zur Verringerung des Haushaltsdefizits jedoch bis 2006 verlängert. Nicht zuletzt wegen der Kostenexplosion bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele – der staatliche Aufwand wurde im November auf 7,2 Mrd. € ohne Infrastrukturausgaben veranschlagt – erreichte das Haushaltsdefizit 2004 mit 6,1% des BIP (statt erwarteter 5,3%) den höchsten Wert eines Landes seit Einführung des Euro im Jahr 2001. Das Parlament billigte den EU-Verfassungsvertrag am 19.4. mit 268 gegen 19 Stimmen bei 17 Enthaltungen.
|
|
