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Ecuador: Flucht des Pr�sidenten Gutiérrez

 
Nachdem Präsident Gutiérrez, dessen PSP im 100-köpfigen Parlament nur über 8 Mandate verfügte, mit dem Ausscheiden der Indiopartei Pachakutik Mitte 2003 einen wichtigen Koalitionspartner verloren hatte, kündigte ihm auch der Partido Social Cristiano (PSC) seine Unterstützung auf. Das katastrophale Abschneiden der Präsidentenpartei bei den Kommunal- und Provinzialwahlen am 19.10.2004 war ein weiteres Indiz für die wachsende Ablehnung des Präsidenten.Als die Opposition im Kongress am 5.11.2004 eine Petition einbrachte, mit der ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet werden sollte, ging Gutiérrez eine informelle Koalition mit den Parteigängern von Ex-Präsident Abdalá Bucaram (Partido Roldosista Ecuatoriano/PRE) ein. Bucaram war 1997 wegen »Regierungsunfähigkeit« abgesetzt worden und ins Exil nach Panama geflohen. Mit den Stimmen der PRE gelang es Gutiérrez nicht nur, das Amtsenthebungsverfahren zu Fall zu bringen, sondern auch, 27 von 31 Richtern des Obersten Gerichtshofes abzusetzen. Da weder die unter Zwang erfolgte Ablösung der Richter noch die Ernennung von Parteigängern Gutiérrez' verfassungsgemäß waren, sprachen die Gegner des Präsidenten vom Beginn einer Diktatur. Der Vorwurf der Opposition, mit der Umbesetzung des Gerichts wolle Gutiérrez dem Verfahren gegen Ex-Präsident Bucaram einen Riegel vorschieben, bestätigte sich, als der Oberste Gerichtshof Ende April 2005 die Urteile wegen Korruption, Veruntreuung und Verschwendung öffentlicher Gelder nicht nur gegen Bucaram, sondern auch gegen Ex-Präsident Gustavo Noboa und den ehemaligen Vizepräsidenten Alberto Dahik aufhob. Alle drei kehrten daraufhin am 2.4.2005 im Abstand von wenigen Stunden aus ihrem Exil zurück.In Quito und später auch in anderen Städten kam es daraufhin täglich zu Massendemonstrationen – dieses Mal nicht nur von den traditionellen Linksparteien und Organisationen der Indiobevölkerung, sondern auch von Studenten und weiten Teilen der Mittelschicht getragen –, auf denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Gutiérrez verhängte hierauf am 16.4. den Notstand über Quito und löste den umstrittenen Obersten Gerichtshof per Dekret auf. Da die Demonstrationen unverändert fortdauerten, sah sich Gutiérrez nach knapp 24 Stunden gezwungen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Die Proteste gegen Gutiérrez nahmen unterdessen weiter zu. Als auch die Armee dem Präsidenten ihre Unterstützung entzogen hatte, verließ der Präsident seinen Amtssitz in einem Hubschrauber und floh in die brasilianische Botschaft.
 
 

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