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Belgien: Chronik

FWA 99, Spalte 98

Die Nachwirkungen der Dutroux-Aff�re 1996 pr�gen das gesellschaftliche Klima in Belgien auch im zweiten Folgejahr der Aufdeckung der Verbrechen einer Kindersch�nderbande. Zu den von der Regierung in Aussicht gestellten tiefgreifenden institutionellen Konsequenzen aus den schweren Vers�umnissen von Polizei und Justiz kommt es zun�chst nicht.

Als einziger tritt der Polizeichef Christian de Vroom am 2.9. 1997 zur�ck.

Aus Protest gegen die Reformunwilligkeit des politischen Establishments werden neue Parteien gegr�ndet, die sich auf die �wei�e� au�erparlamentarische B�rgerrechtsbewegung st�tzen. Die am 14.1. 1998 gegr�ndete Partei Berg (Partei f�r neue Politik, PNP) um den Lehrer Paul Marchal, Vater eines der ermordeten Kinder, will als einzige Partei Belgiens sowohl in Flandern als auch in Wallonien kandidieren.

Der Dutroux-Untersuchungsausschu� des Parlaments kommt in seinem nach 18monatigen Ermittlungen am 17.2. 1998 verabschiedeten Bericht zu dem Schlu�, Beweise f�r eine Komplizenschaft hochgestellter Pers�nlichkeiten mit Mitgliedern der Bande, der die Entf�hrung von wenigstens sechs Kindern und die Ermordung von vier von ihnen zur Last gelegt wird, h�tten sich nicht finden lassen. Polizei- und Justizapparat werden jedoch erschreckende Fehlleistungen und Vers�umnisse bei den Ermittlungen angelastet. Den daraufhin von Teilen der �ffentlichkeit und den Eltern der Opfer verlangten R�cktritt der Regierung lehnt Ministerpr�sident Jean-Luc Dehaene ab.

Der Skandal um den einige Stunden w�hrenden Ausbruch des mutma�lichen Kinderm�rders Dutroux aus der Untersuchungshaft am 23.4. 1998 f�hrt am Tag darauf zum R�cktritt der Minister f�r Inneres und Justiz. Unter dem Druck der erneut aufgekommenen Debatte �ber die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen wird am 24.5. 1998 eine neue Struktur des Polizei- und Justizapparats vereinbart, die bis zum Jahre 2004 abgeschlossen sein soll (Operation Octopus). Im Kern sieht sie die Fusion der bisher paramilit�risch organisierten Gendarmerie mit der Gemeindepolizei auf regionaler Ebene und die Schaffung einer nationalen Polizeibeh�rde vor. Die parteipolitisch neutrale Arbeit und Stellenbesetzung im Justizwesen soll ein von �u�erer Beeinflussung unabh�ngiger Hoher Rat der Justiz gew�hrleisten.

Nach der Wahl Philippe Maystadts zum neuen Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Partei Walloniens (PSC) tritt dieser als Finanzminister zur�ck; seine Nachfolge tritt am 21.6. Jean-Jacques Viseur an.

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Aktuelle Informationen zu diesem und allen �brigen Themen des ARCHIVS finden Sie im Fischer Weltalmanach 2001 und im Digitalen Fischer Weltalmanach 2001.