Entwicklung:

Die KSZE war von 1973 bis Ende 1989 das einzige politische Forum, in dem sich West und Ost trafen. Auf Folgekonferenzen (Gipfeltreffen) wurde die Zusammenarbeit intensiviert (1977 / 78 in Belgrad, 1980 / 83 in Madrid, 1989 / 90 in Wien, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon). Mit der Pariser Charta für ein neues Europa (1990) begann durch die Schaffung von Institutionen ein neuer Abschnitt der KSZE, der durch die Ministerratstreffen in Berlin (1991), Prag (1992), Stockholm (1992), Rom (1993) sowie durch das Helsinki-Dokument 1992 weiter ausgebaut wurde.

Die 5. Folgekonferenz in Budapest 1994 beschloß eine operative Stärkung der KSZE v.a. bei der Konfliktverhütung und Friedenserhaltung, und ihre aktive Einbeziehung bei der Beilegung regionaler Konflikte. Die zum 1. 1. 1995 in OSZE umbenannte Organisation entsendet seitdem Langzeitmissionen in Gebiete möglicher oder bestehender Konflikte (Bosnien-Herzegowina; Georgien; Estland; Lettland; Mazedonien; Moldau; Tadschikistan; Weißrußland; Tschetschenien). Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf die Beobachtung von Wahlen (Kommunalwahlen in Jugoslawien 1996, Präsidentschaftswahl in Serbien 1997) und die Einhaltung von Abkommen zwischen Konfliktparteien. 1993-96 koordinierte die OSZE die verschärften Sanktionen gegen Serbien und Montenegro; sie überwachte auch das Waffenembargo gegen die ehemaligen jugoslawischen Republiken. Zur Umsetzung der nichtmilitärischen Vereinbarungen des Dayton-Friedensabkommens beschlossen die OSZE -Außenminister am 8. 12. 1995 in Budapest die Entsendung mehrerer hundert Experten nach Bosnien-Herzegowina, um u.a. die Wahlen vom 14. 9. 1996 vorzubereiten und zu überwachen, die Einhaltung der Menschen- bzw. Minderheitenrechte gewährleisten und die Abrüstung zu kontrollieren. Die OSZE war federführend bei der Hilfeleistung für Albanien; koordiniert wurden die Maßnahmen der EU und der UN, des Internationalen Währungsfonds (IWF, UN) und der Osteuropabank (EBWE) vom OSZE -Sonderbeauftragten für Albanien, dem früheren österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky.

Am 15. 1. 1998 löste die OSZE mit einer Beobachtermission die UN -Übergangsverwaltung UNTAES in den heute serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens (Ostslawonien) ab; sie überwacht die weitere Integration dieses Gebiets, dem auch die Baranja und Westsyrmien zugerechnet werden, in den kroatischen Staatsverband und die Umsetzung der v.a. von der kroatischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen. Dabei geht es um die Rückkehr der serbischen wie kroatischen Flüchtlinge. Die 300 internationale Mitarbeiter umfassende OSZE -Mission hat im Unterschied zu UNTAES keine exekutiven Befugnisse; dafür erstreckt sich ihre Zuständigkeit auf ganz Kroatien.

Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Max van der Stoel (Niederlande), vermittelte in zahlreichen Staaten in Minderheitenfragen unterschiedlichster Art. In Lettland und Estland geht es v.a. um den Status der dort lebenden russischen Bevölkerung, in der Slowakei und in Ungarn um eine Regelung wechselseitiger Minderheitenprobleme, in Rumänien um die große ungarische, in Mazedonien um die albanische, in Kroatien um die serbische Minderheit, in der Ukraine um die Zukunft der Krimtataren; in Kasachstan und Kirgisistan um innerethnische Spannungen.

Zum Abschluß des 6. OSZE-Gipfeltreffens am 2. und 3. 12. 1996 in Lissabon (Portugal) verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zu einem Sicherheitsmodell für Europa; danach sollen alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der neuen europäischen »Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert« mitwirken. Jeder Staat hat prinzipiell die Freiheit der Bündniswahl. Die OSZE erhält - v.a. im Hinblick auf die Thematik der NATO -Osterweiterung (NATO) - eine Koordinierungsrolle bei der Erarbeitung des europäischen Sicherheitskonzepts (Krisenprävention). Auf dem Ministerratstreffen am 18. und 19. 12. 1997 in Kopenhagen wurde ein Richtlinienkatalog beschlossen, der bei der Formulierung der vom 7. OSZE -Gipfeltreffen zu verabschiedenden Europäischen Sicherheitscharta herangezogen werden soll. Die Außenminister einigten sich ferner auf einen neuen Kostenschlüssel für größere Beobachtermissionen (USA rund 12 % , Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je rund 10 % , Rußland 5, 5 %). 1997 hat die OSZE für ihre größeren Krisenmissionen in Bosnien, Albanien und Tschetschenien rund 50 Mio. DM ausgegeben. Auf deutsche Initiative wurde mit Freimut Duve (Deutschland) ein Medienbeauftragter der OSZE benannt, der die Meinungs- und Pressefreiheit in den OSZE -Mitgliedstaaten gewährleisten und überwachen soll.

Die Parlamentarische Versammlung schloß am 7. 7. 1998 die weißrussische Delegation wegen wiederholter Verletzung demokratischer Normen durch Präsident Alexander Lukaschenko von ihren Beratungen aus.

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