Wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Mißachtung der konstitutionellen Grundsätze eines Rechtsstaats beschließt der Rat der EU am 15.9. 1997, die Ratifizierung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens sowie des Interimsabkommens zu suspendieren und die Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme für technische Hilfe, ausgenommen humanitäre und regionale Projekte, auszusetzen.

Nach Angaben der Behörden vom 17.2. 1998 wurden 1997 31 (1996: 38) Häftlinge hingerichtet und 45 Angeklagte zum Tode verurteilt.

Aus Protest gegen ein am 1.1. 1998 in Polen in Kraft getretenes Gesetz, das u.a. die Einreisebestimmungen für Weißrussen verschärft, und die von Außenminister Iwan Antonowitsch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnete Gründung eines unabhängigen »Zentrum für die polnisch-weißrussische Bürgerbildung« Ende Januar in der ostpolnischen Stadt Bialystok wird der Botschafter Weißrußlands in Warschau am 5.2. zu Konsultationen zurückgerufen. Trotz des Widerstands von Präsident Aleksandr Lukaschenka eröffnet Polens Außenminister Bronislaw Geremek, derzeit Vorsitzender der OSZE, Ende Februar in Minsk eine ständige OSZE-Vertretung.

Rund 10 000 Menschen demonstrieren am 22.3. in Minsk gegen den von Präsident Lukaschenka angestrebten Zusammenschluß mit Rußland.

Der seit April schwelende Streit um die von Präsident Lukaschenka geforderte und mit angeblich notwendiger Renovierungsarbeiten begründete Räumung von 22 überwiegend westlichen Botschafterresidenzen in der Diplomatensiedlung Drosdy bei Minsk, in der auch Lukaschenka wohnt, eskaliert am 19.6.: Die Zufahrtsstraße zu dem Gelände wird unpassierbar gemacht und einigen Diplomaten der Zugang zu ihren Residenzen verwehrt; in den Gebäuden werden Strom und Wasser abgestellt. Aus Protest gegen diese Maßnahmen, die gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen, verlassen die zu Konsultationen zurückberufenen Botschafter von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien und der USA am 22.6. 1998 das Land; Polen und Japan folgen am 23.6. Die Botschafter Weißrußlands in den EU-Staaten und in den USA werden zur Ausreise aufgefordert. Am 10.7. erläßt die EU ein Einreiseverbot für weißrussische Minister und andere hohe Vertreter des Landes; zehn weitere europäische Staaten (ohne Polen) und die USA schließen sich diesem Schritt an.

Die Internationale Helsinki-Föderation kritisiert in ihrem am 27.6. in Budapest vorgelegten Jahresbericht u.a. die zunehmenden, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Weißrußland; eines der Hauptprobleme sei die Unterdrückung von grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechten durch das autoritäre Regime. Wegen wiederholter Verletzung demokratischer Normen durch Präsident Lukaschenka schließt die Parlamentarische Versammlung der OSZE am 7.7. die weißrussische Delegation von ihrer Tagung in Kopenhagen aus.

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