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T�rkei: Innenpolitik

FWA 99, Spalte 723

Die innenpolitische Lage ist weiterhin gepr�gt durch die Kampagne der Milit�rs gegen den politischen Islam, die am 18.6. 1997 zum R�cktritt von Ministerpr�sident Necmettin Erbakan gef�hrt hatte. In dem seit Mai 1997 anh�ngigen Verfahren (wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen) gegen die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) ergeht am 16.1. 1998 das Urteil des Verfassungsgerichts: Die Refah wird verboten, das Parteiverm�gen eingezogen, Parteivorsitzender Erbakan und f�nf weitere F�hrungsmitglieder d�rfen sich f�nf Jahre lang nicht politisch bet�tigen. Gegen Erbakan, der das Urteil als �Justizmord� bezeichnet, mu� sich ab 29.6. wegen �Beleidigung des Verfassungsgerichts� vor Gericht verantworten. Bereits im Dezember 1997 haben Refah-Anh�nger die Tugendpartei (Fazilet Partisi) gegr�ndet, zum Vorsitzenden wird zun�chst Ismail Alptekin, ein enger Vertrauter Erbakans, bestimmt. Nach einem Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Reformisten �bernimmt Recai Kutan am 14.5. 1998 den Parteivorsitz. Ende Februar 1998, nach Inkrafttreten des Verbots der Wohlfahrtspartei, ist die Mehrheit der islamistischen Abgeordneten in die Tugendpartei eingetreten, die damit zur zweitst�rksten Parlamentsfraktion wird. Ende August 1998 wird ein Verfahren gegen Kutan und elf weitere hohe Funktion�re der FP wegen des Verdachts, umgerechnet 6,5 Mio. DM aus dem Parteiverm�gen der Refah der Beschlagnahme entzogen zu haben, er�ffnet.

Die Minderheitsregierung unter Ministerpr�sident Mesut Yilmaz (die im Parlament auf die Unterst�tzung der Republikanischen Volkspartei / CHP angewiesen ist) ger�t wiederholt in Konflikt mit der Milit�rf�hrung, die auf sch�rfere Ma�nahmen gegen die Islamisten dr�ngt. Proteste gibt es gegen das vom Milit�r geforderte Gesetz, die das Tragen religi�ser Kopfbedeckungen unter Strafe stellt. Am 5.6. wird die Gesetzesvorlage vom Rechtsausschu� des Parlaments gebilligt, mu� vor Inkrafttreten aber noch vom Parlament angenommen und vom Pr�sidenten unterzeichnet werden.

Am 3.6. 1998 erkl�rt sich Yilmaz, unter dem Druck der CHP bereit, zum Jahresende zur�ckzutreten und ein nicht parteigebundenes �bergangskabinett einzusetzen, um den Weg f�r vorgezogene Neuwahlen am 25.4. 1999 freizumachen.

Der Ende Januar 1998 in Teilen ver�ffentlichte Abschlu�bericht einer von der Regierung Yilmaz in Auftrag gegebenen Untersuchung des sog. Susurluk-Skandals von Ende 1996 erh�rtet die Vorw�rfe, da� Politiker, staatliche Stellen und f�hrende Mitglieder der Sicherheitskr�fte Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhalten haben.

Das Oberste Revisionsgericht lehnt am 17.3. den Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen die ehemalige Ministerpr�sidentin Tansu �iller wegen Mi�brauchs von Geldern aus einem Geheimfonds wieder aufzunehmen.

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