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Sonderbeitrag Schweiz

FWA 2000, Sp. 54

Gold-Gesch�fte mit den Nazis

Die seit Fr�hjahr 1996 anhaltende Auseinandersetzung �ber die Gesch�fte Schweizer Banken mit "Raubgold" (von den Nazis aus den besetzten Staaten geschafftes Gold sowie "Opfer-"gold) und die auf nachrichtenlosen Konten hinterlassenen Betr�ge von Verfolgten des NS-Regimes findet am 13.8. 1998 mit der Vereinbarung �ber eine Gesamtabfindung in H�he von 1,25 Mrd. US-$ ihren Abschlu�.

Chronik der Ereignisse:

7.10. 1997: Der J�dische Weltkongre� (WJC) beziffert den heutigen Wert des in die Schweiz gelangten "Raubgoldes" auf 4,4 Mrd. US-$ und bringt eine Entsch�digungsforderung zwischen 2 und 3 Mrd. US-$ ins Gespr�ch. Am 21.11. schl�gt der WJC eine Pauschalzahlung zur Abgeltung aller Forderungen an den Schweizer Staat und die Schweizer Banken vor ("Globall�sung"). Sonderbotschafter Thomas Borer, Chef der von der Schweizer Regierung eingesetzten "Task Force Schweiz - Zweiter Weltkrieg" weist alle Anspr�che gegen�ber dem Schweizer Staat, die auf eine Revision schon geschlossener Vereinbarungen (Washingtoner Abkommens von 1946) hinauslaufen w�rden, zur�ck.

29.10.: Die Schweizer Bankiervereinigung ver�ffentlicht weltweit zwei weitere Listen mit Namen von 11.000 schweizerischen und 3700 ausl�ndischen Inhabern nachrichtenloser Konten, auf denen Betr�ge von insgesamt 10 Mio. bzw. 6 Mio. sfr stehen. Erste Zahlungen an Inhaber bzw. Erben solcher Konten, die auf der ersten, 1872 Personen umfassenden Liste stehen, leisten die Banken ab 5.12. (bis Mitte 1998 19 Mio sfr, darunter 10 Mio. an Holocaust-Opfer).

10.11.: Der am 1.3 gegr�ndete "Holocaust-Fonds" leistet die erste Auszahlung von 15 Mio. sfr f�r Holocaust-�berlebende in Osteuropa an die World Jewish Restitution Organization (WJRO). Der Fonds verf�gt �ber 280 Mio. sfr, haupts�chlich von den Schweizer Banken und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingezahlt.

1.12.: In ihrem Zwischenbericht gibt die vom Nationalrat eingesetzte Bergier-Kommission eine �bersicht �ber den deutsch-schweizerischen Goldhandel im Zweiten Weltkrieg. Danach nahm die SNB Gold im damaligen Wert von 389,2 Mio. US-$ entgegen, die Privatbanken im Wert von 61,2 Mio. US-$, dreimal mehr als bisher angenommen. Drei Viertel des deutschen Goldhandels wurden �ber die Schweiz abgewickelt.

2.-4.12.: Internationale "Nazi-Raubgold-Konferenz" mit Teilnehmern aus 40 Staaten in London. Gro�britannien, die USA und Frankreich gr�nden einen internationalen Fonds f�r bed�rftige Holocaust-Opfer. Basis daf�r sind 5,5 t Gold (heutiger Wert: rd. 60 Mio. US-$), Restbestand der seinerzeit von den Alliierten in Deutschland beschlagnahmten 378 t Goldreserven.

26.3.: Die Schweizer und die US-Regierung distanzieren sich in einer gemeinsamen Erkl�rung von Sanktionen und Boykotten. Zugleich erkl�ren sich die drei Schweizer Gro�banken bereit, in Verhandlungen mit dem WJC und den Anw�lten von Holocaust-�berlebenden �ber die Einrichtung eines Fonds f�r Holocaust-Opfer in den USA eine L�sung des Konflikts zu suchen.

9.4.: Zur Kl�rung von Anspr�chen aus "nachrichtenlosen Policen" vereinbaren Vertreter von US-Versicherungsbeh�rden und vier gro�e Versicherungen in San Francisco die Einsetzung einer internationalen Expertenkommission.

17.4.: Die drei Schweizer Gro�banken - Credit Suisse, Bankverein und UBS - bieten dem WJC eine Zahlung von 600 Mio. US-$ an. Der Vorschlag wird vom WJC als "beleidigend" zur�ckgewiesen.

23.6.: Der Bundesrat legt dem Nationalrat den Gesetzentwurf zu der im M�rz 1997 angek�ndigten Einrichtung einer "Stiftung solidarische Schweiz" vor. Das Kapital von 7 Mrd. sfr stammt aus der H�herbewertung der Goldreserven der SNB und erm�glicht eine j�hrliche Aussch�ttung von 350 Mio. sfr f�r Wohlt�tigkeitszwecke im In- und Ausland, auch bed�rftigen �berlebenden des Holocaust bzw. deren Erben. In der zust�ndigen Nationalratskommission verfehlt die Vorlage wegen Widerstandes aus dem rechten und aus dem linken Lager knapp die Mehrheit.

13.8.: Die Schweizer Gro�banken schlie�en mit den Anw�lten der j�dischen Sammelkl�ger und dem WJC einen au�ergerichtlichen Vergleich. Mit der Summe von 1,25 Mrd. US-$, die Gelder anderer Fonds wie des Holocaust-Fonds nicht einschlie�t, sollen die Anspr�che an alle Schweizer Banken und Unternehmen sowie den Schweizer Staat im Zusammenhang mit Goldgesch�ften mit dem NS-Regime und nachrichtenlosen Konten pauschal abgegolten werden. Das f�r die �berlebenden Opfer der Judenverfolgung durch die Nazis und ihre Erben bestimmte Geld soll in vier �ber drei Jahre verteilten Tranchen ausgezahlt werden. Von dem als "historische Einigung" qualifizierten Abkommen ausgeklammert bleiben die Versicherungsunternehmen, gegen die separate Sammelklagen laufen.

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