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Peru: Chronik

FWA 99, Spalte 576

Die Interamerikanische Pressevereinigung wirft auf ihrer Jahrestagung vom 18.-22.10. 1997 in Guadalajara (Mexiko) der Regierung von Pr�sident Alberto Fujimori eine demokratiefeindliche Haltung vor, da sie regimekritische Fernsehprogramme unterdr�ckt habe. Der ehem. Au�enminister Francisco Tudela van Breugel Douglas erkl�rt, sein R�cktritt am 16.7. stehe in direktem Zusammenhang mit der Aberkennung der peruanischen Staatsb�rgerschaft (am 15.9. vom Obersten Gerichtshof best�tigt) des in die USA gefl�chteten Baruch Ivcher Bronstein, dem Hauptaktion�r des Fernsehsenders Frecuencia Latina, der damit das Recht auf Betreiben einer Fernsehstation in Peru verloren hat.

Ein von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Dezember ver�ffentlichter Bericht prangert u.a. Folterungen von Festgenommen durch Polizei, Milit�r und Geheimdienste, Unterlassungen der Regierung im Bereich der konstitutionellen Rechte sowie Einsch�chterungsversuche und Drohungen gegen Oppositionspolitiker und kritische Journalisten an. Ende September hatte Justizminister Alfredo Quispe Correa angek�ndigt, die zur Bek�mpfung der Guerilla-Organisationen eingerichteten und wegen ihrer willk�rlichen Urteile und des Vorwurfs, Gest�ndnisse seien unter Folter erzwungen worden, umstrittenen Sondergerichte zur Aburteilung mutma�licher Untergrundk�mpfer w�rden bis 15.10. aufgel�st; Angeklagte, die trotz mangelnder Beweise von diesen Tribunalen verurteilt worden seien, sollen �begnadigt� werden. Im Dezember werden die ersten 300 Gefangenen freigelassen, die aufgrund einer Denunziation inhaftiert wurden.

Nach dem R�cktritt von Alberto Pandolfi ernennt Pr�sident Fujimori den Juristen Javier Valle Riestra am 4.6. 1998 zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats; er gilt als einer der h�rtesten Kritiker des autokratisch regierenden Staatschefs, erkl�rter Gegner einer erneuten Pr�sidentschaftskandidatur Fujimoris sowie Kritiker der Menschenrechtsverletzungen und der zunehmenden Militarisierung der Justiz.

Am 6.7. ziehen sich die Streitkr�fte aus den Universit�ten zur�ck; Valle Riestra begr�ndet den Beschlu� damit, da� von den Hochschulen, die Pr�sident Fujimori 1992 zur Vermeidung einer Infiltration durch linke Guerillagruppen unter milit�rische Aufsicht gestellt hatte, keine Umsturzgefahr mehr ausginge.

Nach nur zweimonatiger Amtszeit erkl�rt Valle Riestra seine Demokratisierungsbem�hungen f�r gescheitert; sein R�cktrittsgesuch vom 6.8. nimmt Fujimori am folgenden Tag an. Zum Nachfolger wird am 21.8. erneut Pandolfi ernannt.

Das Oberste Gericht erkl�rt am 9.2. 1998 mit vier gegen eine Stimme eine erneute Kandidatur von Pr�sident Fujimori f�r eine dritte Amtszeit bei den Pr�sidentschaftswahlen 2000 f�r rechtm��ig; ein Urteil des Verfassungsgerichts von 1997, das eine erneue Bewerbung Fujimoris f�r verfassungswidrig erkl�rt hatte, wird aufgehoben. Mehrere tausend Personen demonstrieren am 16.7. 1998 in Lima und anderen St�dten gegen den autorit�r regierenden Pr�sident Fujimori und die von diesem angestrebte erneute Wiederwahl; kritisiert werden u.a. auch die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Menschenrechtsverletzungen. Anla� ist die �bergabe der von der oppositionellen �berparteilichen B�rgerbewegung Demokratisches Forum gesammelten �ber 1,4 Mio. Unterschriften an die Oberste Wahlbeh�rde; die Gegner einer erneuten Kandidatur Fujimoris fordern ein Referendum �ber die M�glichkeit einer zweiten Wiederwahl.

Das Parlament billigt Ende August mit 67 gegen 45 Stimmen ein Gesetz, das eine dritte Amtszeit f�r Pr�sident Fujimori zul��t, und damit eine Volksabstimmung, �ber deren Zulassung das Wahlgericht dem Parlament die Entscheidung �berlie�, verhindert.

Pr�sident Fujimori, dessen wichtigste St�tzen die Geheimdienste und die Streitkr�fte sind, entl��t am 20.8. �berraschend den seit 1992 amtierenden Oberkommandierenden der Streitkr�fte, General Nicol�s de Bari Hermoza R�os; Nachfolger wird der bisherige Verteidigungsminister General C�sar Saucedo S�nchez. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige nominelle Chef des Geheimdiensts (SIN), General Julio Salazar Monroe, der direkte Vorgesetzte des einflu�reichen Geheimdienstmanns Vladimiro Montesinos.

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