Die von der Regierung Netanjahu unterstützten Projekte zum Ausbau vorhandener und zur Gründung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die einen wesentlichen Grund für das Scheitern der Friedensbemühungen darstellen, werden ohne Einschränkung fortgeführt. Nicht nur der Bau der umstrittenen Siedlung Har Homa geht weiter. Am 25.9. 1997 genehmigt die Regierung den Ausbau des Gush Etzion-Siedlungsblocks um 300 Wohnungen (in Efrat), am 3.12. wird in der Siedlung Ariel mit dem Bau der ersten 120 Wohnungen von insgesamt 2000 geplanten Wohneinheiten begonnen. Auch im Ostjerusalemer Stadtteil Ras el-Amud genehmigt das Innenministerium am 4.2. 1998 den Bau von 132 Wohnungen. Ende Mai kommt es zu Straßenschlachten zwischen Palästinensern und radikalen Siedlern, als die ultraorthodoxe Organisation Ateret Cohanim auf einem von ihr erworbenen Grundstück im muslimischen Viertel Ostjerusalems Fertigbauten errichtet. Die nicht genehmigten Hütten werden kurz darauf von der Polizei abgerissen; geplant ist an diesem Ort der Bau von Unterkünften für Talmud-Schüler. Eine deutliche Verschärfung des Konflikts um die Siedlungspolitik ergibt sich aus dem Vorhaben der Stadtregierung von Jerusalem, eine Reihe von Vorstädten einzugemeinden. Verhandlungen über den endgültigen Status der Stadt, die auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird, sind Teil der Oslo-Vereinbarungen. Der Bürgermeister von Jerusalem, der Likud-Politiker Ehud Olmert, der bereits früher Pläne zum Bau von über 150 000 Wohnungen für jüdische Israelis in Groß-Jerusalem vorgelegt hat, erklärt am 25.3. 1998, durch eine Ausweitung der Stadtgrenzen nach Westen die Verbindungen zu den umliegenden israelischen Siedlungen stärken zu wollen (Israelische Siedlungen). Die Regierung billigt dieses Vorhaben am 21.6. 1998. Der »Plan zur Stärkung des Status von Jerusalem« soll rund 30 000 Juden zu Bürgern der von Israel »auf ewig« beanspruchten Hauptstadt machen. Darüber hinaus kündigt Netanjahu die Einbeziehung zweier östlicher Siedlungen im Westjordanland in die Regionalplanung an. Gegen diese als siedlungs- und bevölkerungspolitische Maßnahme verstandenen Absichten erhebt sich nicht nur bei der Palästinensischen Autonomiebehörde und den arabischen Nachbarn Protest. Auch die US-Regierung spricht von einer »Provokation«; UN-Generalsekretär Annan verweist darauf, daß der Beschluß zahlreiche UN-Resolutionen verletze.

Zurück