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Irak: Konflikt um UN-Inspektionen

FWA 99, Spalte 356

Die Arbeit der UN-Sonderkommission UNSCOM, die mit der Erfassung und Zerst�rung des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen betraut ist, und die der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEO, gibt wiederholt Anla� zu Konflikten, die ab Oktober 1997 eskalieren und eine neue Golfkrise heraufbeschw�ren. Nachdem die �berpr�fung des Nuklear- und Raketenpotentials als weitgehend abgeschlossen gilt, haben sich die UN-Inspekteure auf die Aufsp�rung von Anlagen zur Herstellung biologischer und chemischer Kampfstoffe (v.a. des Milzbranderregers Anthrax und des Nervengases VX) konzentriert, die u.a. in verschiedenen Residenzen des Pr�sidenten vermutet werden. Der Irak, der Zahl und Einflu� westlicher (v.a. US-amerikanischer) Mitglieder in der UNSCOM kritisiert, behindert deren Arbeit und verweigert v.a. den Zugang zu diesen Anlagen. Nachdem am 29.10. 1997 die US-amerikanischen Kontrolleure der UNSCOM zu unerw�nschten Personen erkl�rt wurden, stellt die Kommission ihre Arbeit ein, und die meisten ihrer Mitglieder verlassen Anfang November das Land. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt daraufhin am 12.11. die Haltung des Irak, ohne allerdings ein Mandat f�r einen Milit�rschlag zu erteilen, wie er von den USA gefordert wird. Als durch Vermittlung des russischen Au�enministers Jewgenij Primakow die UN-Inspekteure (einschlie�lich der US-amerikanischen Mitglieder) am 20.11. 1997 ihre Arbeit wieder aufnehmen k�nnen, sind bereits zwei US-Flugzeugtr�ger in den Golf verlegt worden, �ber 300 Kampfflugzeuge befinden sich auf St�tzpunkten in Bahrain, Saudi-Arabien und der T�rkei. Da� die irakische F�hrung weiterhin nicht bereit ist, den Kontrolleuren eine Reihe sog. �sensibler Orte�, v.a. die Pr�sidentenpal�ste, zug�nglich zu machen, f�hrt zur weiteren Zuspitzung der Lage. Am 17.1. 1998 erkl�rt Staatspr�sident Saddam Hussein, die Kommission m�sse ihre Arbeit innerhalb von sechs Monaten beendet haben, danach w�rde sie ausgewiesen. Die USA drohen am 26. 1. offen mit milit�rischer Intervention, finden jedoch weder im UN-Sicherheitsrat noch unter den arabischen Verb�ndeten ungeteilte Zustimmung. Ru�land, Frankreich und die VR China setzen sich f�r eine Lockerung der UN-Sanktionen und eine ver�nderte Zusammensetzung der Inspektorenteams ein und bem�hen sich, ebenso wie die Arabische Liga, auf diplomatischer Ebene um Vermittlung. Am 23.2. 1998 erzielt UN-Generalsekret�r Annan in Bagdad eine �bereinkunft, die eine Entsch�rfung des Konflikts einleitet: In dem Abkommen, das am 2.3. vom Sicherheitsrat gebilligt wird, erkennt der Irak alle relevanten UN-Resolutionen an und erkl�rt sich bereit, einer Sondergruppe der UNSCOM Zugang zu den Pr�sidentenpal�sten zu gew�hren. Im Gegenzug sichern die UN die vordringliche Behandlung der Sanktionsaufhebung zu. Die �berpr�fung der Residenzen verl�uft in der Folgezeit problemlos und bleibt ergebnislos. Dennoch beschlie�t der UN-Sicherheitsrat am 27.4. keine �nderung der UN-Sanktionspolitik, die USA halten ihre Milit�rpr�senz aufrecht und beginnen erst Ende Mai mit einer Truppenreduzierung. Am 30.6. kommt es zu einem milit�rischen Zwischenfall, als US-Kampfflugzeuge beim �berfliegen von Al-Basrah in der sog. Flugverbotszone eine irakische Raketenstellung beschie�en, weil sie sich von deren Zielradar erfa�t glauben. Ende Juli erkl�rt die IAEO im Abschlu�bericht ihrer Kontrollen, der Irak habe niemals Nuklearwaffen besessen und sei auch nicht in der Lage, sie herzustellen. Eine am 3.8. begonnene Gespr�chsrunde des UNSCOM-Exekutivsekret�rs Richard Butler in Bagdad scheitert am selben Tag: Der stellvertretende irakische Ministerpr�sident Tariq Aziz hatte verlangt, da� UNSCOM ihre Arbeit beende und Butler dem UN-Sicherheitsrat die Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen best�tige. Butler erkl�rte seinerseits, daf�r habe er nicht gen�gend Beweise. Nach einem entsprechenden Beschlu� der irakischen Nationalversammlung vom Vortag erkl�rt Pr�sident Saddam Hussein am 6.8. die Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren von UNSCOM und IAEO f�r beendet; dies geschehe aus Protest gegen die seit acht Jahren andauernden UN-Sanktionen. Saddam gestattet jedoch �als Zeichen des guten Willens� den UN-Beobachtern (im Unterschied zu den Inspekteuren), ihre Arbeit fortzusetzen, solange sie die Souver�nit�t des Irak respektieren. Butler erkl�rt nach seiner Abreise, das vom Irak herbeigef�hrte Ende der Abr�stungsverhandlungen sei �berraschend, weil mit Ausnahme der biologischen Waffen die Zerst�rung des Massenvernichtungspotentials fast abgeschlossen sei. Beim Raketen- und Chemiewaffenprogramm st�nden die Inspekteure kurz vor dem Abschlu� ihrer Arbeit. Eine Erkl�rung des UN-Sicherheitsrats vom 6.8., in der der Irak zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit UNSCOM und IAEO aufgefordert wird, weist der Irak zur�ck.

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