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China: Au�enpolitik

FWA 99, Spalte 142

Vom 26.10.-2.11. 1997 demonstriert Jiang Zemin mit dem ersten chinesischen Staatsbesuch in den USA seit 1985 die verst�rkte Hinwendung der VR China zum Westen. Neben der Verbesserung des politischen Klimas zwischen beiden Staaten dient der Besuch wesentlich der Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen - bei einem bilateralen Handelsvolumen von 65 Mrd. US-$ ist die VR China viertgr��ter Handelspartner der USA mit einem Handelsbilanz�berschu� von 40 Mrd. US- $ . Jiang Zemin und US-Pr�sident Bill Clinton erkl�ren ihre Absicht, die Voraussetzungen f�r eine strategische Partnerschaft zu schaffen und das bilaterale Verh�ltnis zu intensivieren. Als Kernst�ck mehrerer Vereinbarungen schlie�en sie ein nukleares Kooperationsabkommen, das amerikanische Hersteller von Atomkraftwerken in den Ausbau des chinesischen Energiemarktes einbezieht und sie Technologieexport-Auftr�ge im Wert von mehr als 60 Mrd. US- $ in den n�chsten 20 Jahren erwarten l��t. Zugleich gibt die chinesische Seite der Forderung nach, in den Augen der USA �nicht vertrauensw�rdige� Staaten - gemeint sind vor allem Iran und Pakistan - nukleartechnisch nicht weiter zu f�rdern. Die Er�rterung von �fundamentalen Differenzen� �ber Menschenrechtsfragen beeintr�chtigen die Beratungen nicht, schlagen sich jedoch in den n�chsten Monaten auf chinesischer Seite in einer moderateren Haltung gegen�ber Dissidenten und der Freilassung einiger politischer Gefangener nieder. Die milit�rischen Aspekte der vereinbarten vertrauensbildenden Ma�nahmen verhandelt US-Verteidigungsminister William S. Cohen w�hrend seiner Visite in Beijing am 19.1. 1998. Er erreicht eine konkretisierte Zusicherung Chinas, die Lieferung weiterer Raketensysteme an den Iran einzustellen.

Als wichtigstes Ergebnis des Staatsbesuchs von Jiang Zemin in Moskau (9.-11.11.) - seit 1992 sein f�nftes Treffen mit dem russischen Pr�sidenten Boris Jelzin - wird die Einigung �ber den Verlauf der in Teilabschnitten seit Jahrzehnten umstritten gewesenen 4300 km langen gemeinsamen Grenze gewertet. Einige Inseln im Ussuri-Flu�, um die sich beide Seiten 1969 eine kriegerische Auseinandersetzung lieferten, sollen gemeinsam genutzt werden.

Seine Fortsetzung auf Gipfelebene findet der chinesisch-amerikanische Dialog beim Staatsbesuch Clintons in der VR China vom 25.6.-3.7. 1998. An der Seite Jiang Zemins nimmt Clinton eine Ehrenparade der chinesischen Streitkr�fte auf dem Tiananmen-Platz in Beijing ab, doch tr�gt er am 27.6. in einer live im Fernsehen �bertragenen Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatschef einen offenen Disput �ber den Armee-Einsatz gegen die Demokratiebewegung am 4.6. 1989 aus. Neben zahlreichen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, u.a. bei Abr�stungsinitiativen, Waffenexportkontrollen, Drogenbek�mpfung und Umweltschutz, kommen beide Seiten �berein, die Zielprogrammierung atomwaffenbest�ckter Raketen auf das jeweils andere Land aufzuheben.

Mit Blick auf die atomare Aufr�stung Indiens und Pakistans erkl�rt Jiang Zemin am 3.7., China werde keinesfalls einen nuklearen Erstschlag gegen einen Staat oder eine Region f�hren, bef�rworte die Zerst�rung aller Atomwaffen und plane keine weiteren Atomtests.

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Aktuelle Informationen zu diesem und allen �brigen Themen des ARCHIVS finden Sie im Fischer Weltalmanach 2001 und im Digitalen Fischer Weltalmanach 2001.