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Brasilien: Verfassungs�nderung zur Wiederwahl des Pr�sidenten

FWA 98, Spalte 132

Abgeordnetenhaus und Senat billigen am 25.2. bzw. 4.6.1997 jeweils mit der erforderlichen Dreif�nftelmehrheit eine von Pr�sident Cardoso angestrebte Verfassungs�nderung, die erstmals eine direkte Wiederwahl des Staatspr�sidenten, der Gouverneure und der B�rgermeister erm�glicht. Vor der Abstimmung im Senat hatte das Oberste Gericht in Bras�lia einen von der Opposition eingebrachten Antrag auf einstweilige Verf�gung gegen das Inkrafttreten der Verfassungs�nderung zur�ckgewiesen, da die Vorw�rfe des Stimmenkaufs nicht belegt seien. Mitte Mai hatte die Tageszeitung "Folha de S�o Paolo" Ausz�ge aus Telefonmitschnitten ver�ffentlicht, wonach Kommunikationsminister S�rgio Motta (PSDB), ein enger Freund von Pr�sident Cardoso, an Parlamentarier Geld habe auszahlen lassen, damit sie f�r die Verfassungs�nderung stimmten.

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