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Deutschland: CDU-Parteispendenaffäre

 
In der Parteispendenaffäre stornierte Bundestagspräsident <>Wolfgang Thierse (SPD) am 1.12. 3,4 Mio. DM ihres staatlichen Zuschusses. Damit bestrafte er u.a. die undeklarierte Spende in Höhe von 1 Mio. DM, die Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep gezahlt hatte. Im März 2001 überwies Kiep der CDU eine Summe von 1 Mio. DM und gab an, dieses Geld unklarer Herkunft könne der CDU zustehen, stamme aber nicht von Schreiber. Am 31.1.2001 hob das Berliner Verwaltungsgericht die Geldstrafe über 41 Mio. DM gegen die CDU auf. Der Bundestagspräsident hatte die Strafe im Februar 2000 Jahr verhängt, weil die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht 18 Mio. DM aus den schwarzen Kassen der Hessen-CDU nicht angegeben hatte. Das Landgericht Bonn stimmte am 2.3. dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, gegen eine Geldbuße von 300000 DM das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl wegen Untreue gegenüber CDU einzustellen.
 
 
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