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Deutschland: Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter

 
Nach monatelangen Verzögerungen machte der Bundestag am 30.5.2001 durch eine Entschließung den Weg für die Auszahlung von Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter aus dem Fonds der im Juli 2000 gegründeten Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft frei. Die vom Gesetz geforderte Feststellung der Rechtssicherheit für die deutsche Industrie kam erst zustande, nachdem ein New Yorker Gericht am 10.5. seine Bedingung für die Abweisung einer letzte Sammelklage gegen deutsche Banken erfüllt sah, dass die deutsche Wirtschaft ihren Anteil von 5 Mrd. DM am Entschädigungsfonds tatsächlich aufbringt. Diesen Zweifel angesichts noch fehlender 1,4 Mrd. DM hatte die Stiftungsinitiative am 13.3. mit der Erklärung ausgeräumt, ihre 17 Gründungsmitglieder hätten sich verpflichtet, ihren Beitrag zu erhöhen und Ausfallgarantien zu übernehmen. Bis zum 10.8. beteiligten sich insgesamt 6485 Unternehmen inkl. Tochtergesellschaften mit Einzahlungen in den Fonds, der mit dem Staatsanteil von 5 Mrd. DM über Mittel in Höhe von 10 Mrd. DM verfügt. Mit ersten Auszahlungen an die Partnerstiftungen im Ausland, die vor Ort verteilen, wurde Mitte Juni begonnen. Nach dem Aufteilungsschlüssel sollen erhalten (in Mrd. DM): jüdische Opfer, u.a. in den USA, über die Jewish Claims Conference 1,8, Polen 1,8, Ukrainer 1,7, Russen 0,8, Weißrussen 0,7, Tschechen 0,4, übrige Länder 0,8, Vermögensschäden 1,0, Zukunftsfonds 0,7. Entschädigungsgelder. Mitte Juni rechnete das Kuratorium der Bundesstiftung mit 1,5 Mio. Entschädigungsanträgen, 300000 mehr als ursprünglich angenommen. Dies könnte zu einer Kürzung der individuellen Zahlungen führen (vorgesehen 5000 bzw. 15000 DM für »Sklavenarbeiter« in Konzentrationslagern).
 
 
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