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Belgien: Klage gegen Ariel Scharon

 
Aufgrund der – weltweit einzigartigen – universellen Zuständigkeit der belgischen Gerichte wurden inzwischen mehrere Klagen erhoben, u. a. gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet und den ehemaligen iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Mitte Juni 2001 wurde eine Sammelklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, u. a. im Zusammenhang mit Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon 1982, eingereicht. Im Licht der außenpolitischen Interessen Belgiens wurde daraufhin erwogen, die weltweit einzigartige Gesetzgebung dahingehend einzuschränken, amtierenden Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern Immunität einzuräumen.
 
 
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