FWA 2001 Spalte 751f

Die EH, zu der auch die mit der ETA verbundene Herri Batasuna (HB) gehört, toleriert die von der PNV gemeinsam mit der Eusko Alkartasuna (EA) gebildete Minderheitskoalition unter Regierungschef Juan José Ibarretxe. Die Zentralregierung in Madrid verurteilt die Annäherung der PNV an die EH als größte Gefährdung der Demokratie seit dem Putschversuch von 1981. Nach der Ermordung des sozialistischen baskischen Parlamentariers Fernando Buesa Blanco und seines Leibwächters am 22.2.2000 durch eine Autobombe der ETA in der baskischen Hauptstadt Vitoria kündigt Ibarretxe die Zusammenarbeit seiner Regierung mit der HB auf, als diese sich weigert, den Mord zu verurteilen. Die HB zieht mit ihren 14 Abgeordneten aus dem baskischen Regionalparlament in Vitoria aus; Ibarretxes Regierung kann sich nur noch auf 27 von 75 Abgeordneten stützen.

AusländerpolitikGegen die Stimmen der regierenden Volkspartei verabschiedet das Parlament am 22.12.1999 eine Liberalisierung der Ausländergesetzgebung, die zum Beginn des Jahres 2000 in Kraft tritt. Die Abstimmungsniederlage der PP ist Folge der Aufkündigung der Zusammenarbeit der baskischen PNV mit der Regierung Aznar und des Ausscherens der anderen Regionalparteien aus dem Regierungspakt. Das neue Gesetz sieht eine Reihe von Verbesserungen für die rd. eine Mio. in Spanien lebenden Ausländer vor; die Hälfte, von denen viele illegal eingereist sind, stammt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU). Aufgrund der seit 21.3. eingeleiteten Legalisierungskampagne gehen bis zum Ablauf der Meldefrist am 31.7. 200000 Anträge ein, doppelt so viele wie erwartet. Mitte Juni 2000 legt die Regierung einen neuen Gesetzentwurf vor, der die liberalen Regelungen wieder rückgängig macht. Die Abschiebung illegal Eingereister soll nach einem verkürzten Verfahren binnen 48 Stunden erfolgen können, die Verweigerung eines Visums muss nicht mehr begründet werden. Die Aufenthaltsdauer für den Erhalt eines unbeschränkten Niederlassungsrechts soll von zwei auf fünf Jahre heraufgesetzt, die Familienzusammenführung erschwert werden.

Nach der Ermordung einer Spanierin durch einen psychisch gestörten marokkanischen Taschendieb - auch die Ermordung zweier Landwirte 14 Tage zuvor wird einem Marokkaner zur Last gelegt - kommt es Anfang Februar 2000 in der südspanischen Stadt El Ejido in der Provinz Almería zu schweren Ausschreitungen gegen Nordafrikaner, die zumeist in landwirtschaftlichen Großbetrieben beschäftigt sind. Zahlreiche Ausländer werden schwer verletzt, ihre Häuser und Geschäfte verwüstet, Autos angezündet. Die daraufhin aus Angst in Streik getretenen marokkanischen Landarbeiter nehmen erst nach einem Abkommen der Zentralregierung und der andalusischen Regionalregierung mit den Landbesitzern, Gewerkschaften und marokkanischen Organisationen, mit dem die Folgen der Ausschreitungen gelindert werden sollen, ihre Arbeit am 14.2. vorläufig wieder auf.

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