FWA 2001 Spalte 611f

Die Grundsatzeinigung in Deutschland über die Schaffung eines Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft und des Staats für ehemalige Zwangsarbeiter unter dem nationalsozialistischen Regime erhöht auch auf Österreich den Druck, zu einer raschen Regelung zu kommen. Die Ende 1998 von der Bundesregierung eingesetzte Historikerkommission, die sich mit dem Gesamtkomplex »Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit« befasst, veröffentlicht am 17.2.2000 eine Studie, derzufolge in der damaligen Ostmark 992900 Menschen als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden; von ihnen seien heute noch 239000 am Leben. Der Anteil der zivilen ausländischen Zwangsarbeiter an der Gesamtzahl der Beschäftigten betrug 1943/44 bis zu 25,3%. Auf einer »Versöhnungkonferenz« am 17.5.2000 in Wien erzielen die Regierungsbeauftragten Österreichs und der USA, Maria Schaumayer und Stuart Eizenstat, Einigung mit Delegationen ehemaliger Zwangsarbeiter aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Polen, Ungarn und Tschechien über Entschädigungssummen: Sie liegen zwischen 105000 Schilling (S) für so genannte Sklavenarbeiter und 20000 S für Zwangsarbeiter, die in der Landwirtschaft eingesetzt wurden. Das Geld, das rd. 150000 Betroffenen zugute kommen soll und in der Gesamtsumme 6 Mrd. S beträgt, soll durch einen Entschädigungsfonds aufgebracht werden, der von Staat und Wirtschaft gefüllt werden soll. Die gesetzliche Grundlage hierfür schafft der Nationalrat am 7.7. durch die einstimmige Verabschiedung des Versöhnungsfondsgesetzes. Wie in Deutschland machen zahlreiche Unternehmen ihre Bereitschaft zur Einzahlung in den Fonds von der noch nicht abschließend geklärten Rechtssicherheit abhängig, von weiteren Forderungen, vorgebracht etwa in Form von Sammelklagen in den USA, verschont zu werden. Weil in die Verhandlungen über den Fonds die Frage der Entschädigung für enteigneten jüdischen Besitz ausgespart bleibt, reicht der US-Anwalt Ed Fagan am 13.4. in New York eine Sammelklage von Arisierungs- und Holocaust-Opfern gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen mit einer Entschädigungsforderung in Höhe von 260 Mrd. S ein.

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