FWA 2001 Spalte 57f

Auch das Ringen der Zivilgesellschaft um mehr Pressefreiheit und Parteienpluralismus wird von der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam geprägt. Redakteure der oppositionellen ash-Shaab Zeitung werden am 1.4. wegen Verleumdung des Landwirtschaftministers zu Gefängnisstrafen verurteilt. Seit der Revision des Pressegesetzes 1996, bei der üble Nachrede als Straftatbestand aufgenommen worden ist und mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren belegt werden kann, hat sich die Anzahl der inhaftierten Journalisten damit auf zehn erhöht. Es sind dann Redakteure dieser Zeitung, Sprachrohr der Muslimbruderschaft und der religiösen Fundamentalisten, die am 5.5. einen Streit um den staatlich subventionierten Neudruck eines bekannten Romans des syrischen Autors Haidar Haidar auslösen. Mit Verweis auf blasphemische Passagen erhebt die Zeitung Klage beim Staatssicherheitsgericht gegen den Verleger und fordert den Rücktritt von Kultusminister Faruk Hosni. Zur Muslimbruderschaft zählende Studenten der Al-Azhar-Universität rufen daraufhin zu Protestaktionen auf, die am 8.5. in den gewalttätigsten Unruhen seit dem Golfkrieg enden. Der Rektor der Al-Azhar-Universität, deren religiöse Autoritäten in der sunnitisch-islamischen Welt großes Gewicht haben, unterstützt am 14.5. öffentlich die protestierenden Studenten. Die Regierung suspendiert daraufhin am 21.5. die Arbeitspartei und unterbindet damit auch das weitere Erscheinen der ash-Shaab Zeitung, die für die innenpolitische Polarisierung und Mobilisierung der Studenten verantwortlich gemacht wird. Vier Monate vor den geplanten Parlamentswahlen wird am 19.7. die Führung der Arbeitspartei und der Herausgeber der Zeitung von der Staatsanwaltschaft wegen Zusammenarbeit mit den verbotenen Muslimbrüdern formell angeklagt. Am 30.6. war bereits der bekannte Bürgerrechtler und Wissenschaftler Saadeddin Ibrahim wegen der Entgegennahme nichtgenehmigter Finanzierungen und der Fälschung von Wählerkarten verhaftet worden.

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