FWA 2001 Spalte 430

Nach monatelangem Tauziehen einigen sich die Vereinten Nationen (UN) und die kambodschanische Regierung Ende April 2000 in Pnom Penh auf die Einrichtung eines unabhängigen Tribunals zur Aburteilung der Hauptschuldigen am Genozid unter dem Terrorregime der Roten Khmer 1975-78, dem bis zu 1,7 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Der in Pnomh Penh tagende Gerichtshof soll mehrheitlich mit kambodschanischen Richtern besetzt sein, bedarf für seine Entscheidungen jedoch einer Zweidrittelmehrheit durch Beteiligung von ausländischen Richtern, die vom UN-Generalsekretär ernannt werden. Eine Tagung des Gerichts auf neutralem Boden lehnte Hun Sen, bis 1977 selbst ein Kommandeur der Roten Khmer, ab. Am 7.7.2000 wird auch über die Modalitäten der Prozessführung Einigkeit erzielt. Das Verhandlungsergebnis muss noch vom kambodschanischen Parlament und der UN gebilligt werden. In kambodschanischer Haft befinden sich der ehemalige General Ma Tok (mit dem Beinamen »Der Schlächter«) und Kaing Kek Iev, der ein berüchtigtes Foltergefängnis kommandierte. Mehrere frühere Rote-Khmer-Kommandeure, die überliefen, den Kampf beendeten oder sich später selbst stellten, erhielten von Hun Sen ein Amnestieversprechen und leben in der nahe der thailändischen Grenze gelegenen Stadt Pailin, einer ehemaligen Rebellenbasis. Das Kommando hat dort Ieng Sary, »Bruder Nummer drei« der Roten Khmer; auch Chefideologe Noun Chea und Ex-Staatspräsident Khieu Sampan leben dort isoliert und bisher unbehelligt.

Zurück