FWA 2001 Spalte 423f

In einem Eilverfahren beschließt das jugoslawische Parlament am 6.7.2000 mehrere Verfassungsänderungen, die auf eine langfristige Machterhaltung von Milosevic und ein weiteres Zurückdrängen des montenegrinischen Einflusses in den Institutionen des Gesamtstaats gerichtet sind.. U. a. wird die Direktwahl des Präsidenten eingeführt, der bisher vom Parlament gewählt wurde. Die Regelung erlaubt es Milosevic, der mit Auslaufen seiner derzeitigen Amtzeit im Jahr 2001 hätte abtreten müssen, noch für zwei weitere Amtsperioden von vier Jahren für die Präsidentschaft zu kandidieren. Nachdem das Parlament am 24.7. neue Wahlgesetze angenommen hat - der Präsident kann mit einfacher Mehrheit, unabhängig von der Wahlbeteiligung, gewählt werden -, wird der Termin für die Präsidentenwahl und die Wahlen der beiden Kammern ndesparlaments sowie der Kommunalparlamente auf den 24.9.2000 festgelegt. Die zersplitterte Opposition zieht mit drei Kandidaten in den Wahlkampf: die Allianz für den Wandel (SZP) mit Vojislav Kostinica, Vorsitzender der Serbischen Demokratischen Partei (DSS), die Serbische Erneuerungsbewegung (SOP) mit dem Belgrader Bürgermeister Vojislav Mihailovic, die extrem natio-nalistische Radikale Partei (SRS) mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Nikolic.

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