FWA 2001 Spalte 395f

Nach dem Rückzug der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum am 5.9.1999 kann sich die Regierungskoalition nur noch auf 68 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen. Im September und Dezember kommt es zu ersten Regierungskrisen über die Bildungspolitik des Kabinetts. Dabei stehen sich der liberale Bildungsminister von der Meretz-Partei, Yossi Sarid, und die ultra-orthodoxe Schas-Partei gegenüber, die Finanzhilfen in Höhe von 230 Mio. DM für den Ausbau ihrer Religionsschulen fordern. Am 13.3.2000 führt erneut die Bildungspolitik zu einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament. Likud hatte an einer Empfehlung von Erziehungsminister Sarid Anstoß genommen, demzufolge im Schulunterricht künftig auch Gedichte des bekannten palästinensischen Autors Mahmoud Darwisch behandelt werden sollten. Die PNA hatte gleichzeitig die Aufnahme israelischer Schriftsteller in ihre Schulbücher zugesichert. Die ierungskrise spitzt sich im Juni erneut zu. Am 21.6. reichen die vier Schas-Minister ihr Demissionsschreiben ein. Am 22.6. jedoch treten die Meretz-Minister zurück und ermöglichen Barak die »Rückführung« von Schas in die Regierung. Mit dem Ausscheiden von Meretz besitzt Barak nun die gleichen Koalitionspartner wie sein Vorgänger Netanjahu am Ende seiner Amtszeit: Schas, die Nationalreligiösen und Scharanskys Einwandererpartei. Im Vorfeld von Baraks Teilnahme am Treffen in Camp David treten NRP, Einwandererpartei und Schas am 9.7. aus der Koalition aus; auch Außenminister Levy bleibt dem Treffen fern. Barak übersteht am 10.7. ein Misstrauensvotum in der Knesset. Am 16.7. demonstriert die politische Rechte mit einer Großdemonstration, an der ca. 150000 Menschen teilnehmen, in Tel Aviv gegen die in Camp David laufenden Friedensverhandlungen. Da Barak nach seiner Rückkehr aus Camp David drei weitere Misstrauensanträge in der Knesset übersteht, verbleibt ihm nun die dreimonatige Sommerpause, um eine neue Mehrheit zu bilden. Am 2.8. tritt Außenminister Levy zurück und wird durch den bisherigen Minister für innere Sicherheit Schlomo Ben-Ami ersetzt; Ben-Ami, der bereits seit längerem aktiv an den Verhandlungen mit den Palästinensern teilgenommen hatte, ist jedoch nur amtierender Außenminister, da ihm die Bestätigung durch die Knesset fehlt. Als Barak, der über keine Mehrheit in der Knesset verfügt und deshalb am 12.8. den Vorsitzenden der Meretz-Partei, Sarid, ebenfalls zum amtierenden Erziehungsminister und den Generalsekretär der Arbeitspartei, Ranaan Cohen, zum amtierenden Arbeitsminister ernennt, wirft ihm die Opposition einen Bruch der Verfassung vor. Am 21.8. tritt Kabinettschef Haim Mendel-Schaked zurück, nachdem er die Vorgehensweise der Regierung kritisiert hatte. Ende August fordert Barak die Palästinenser zum Einlenken in der Frage über den künftigen Status von Jerusalem auf; andernfalls wolle er eine grosse Koalition bilden und sich verstärkt innenpolitischen Themen wie einer Verfassungsrefom, einer Stärkung der säkularen Institutionen sowie Programmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sozial Schwacher zuwenden.

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