FWA 2001 Spalte 374

Die Meinungsverschiedenheiten im UN-Sicherheitsrat um die Sanktionspolitik und das Programm »Lebensmittel für Erdöl« halten an. Einerseits wird dem Irak am 4.10.1999 eingeräumt, den Umfang seiner Erdölexporte, für die Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs eingetauscht werden können, zu erhöhen; am 10.12. wird mit Resolution 1281 des UN-Sicherheitsrats die Obergrenze der Erdölexporte ganz aufgehoben. Andererseits ist die Verlängerung des Programms, die bis zum November 1999 jeweils um sechs Monate erfolgt war, umstritten, und es bedarf massiver irakischer Drohungen, um den UN-Sicherheitsrat im Dezember zu einer weiteren sechsmonatigen Verlängerung zu bewegen. Der Leiter des humanitären UN-Hilfsprogramms, Hans von Sponeck, gibt am 14.2.2000 seine Demission bekannt und begründet diesen Schritt mit seinen Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspolitik. Während die Zivilbevölkerung weiter leide, würden die Wirtschaftssanktionen an den Grenzen zu den Nachbarländern mühelos umgangen. Zum neuen Leiter des UN-Hilfsprogramms wird am 28.3.2000 der Burmese Tun Myat ernannt. Auch Carol Bellamy, Direktorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), die sich am 16.11.1999 in Bagdad aufhielt, fordert, der irakischen Regierung nicht nur Sachleistungen, sondern auch direkte Finanzhilfe zukommen zu lassen. Nach Untersuchungen von UNICEF hat sich die Kindersterblichkeit seit Beginn der Sanktionen mehr als verdoppelt, 20% aller Kinder leiden an Unterernährung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigt sich in einem Bericht vom 1.3.2000 ebenfalls sehr besorgt über die humanitäre Situation im Irak nach zehn Sanktionsjahren. Das ursprünglich vorbildliche Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur seien in einem erschreckenden Ausmaß zusammengebrochen. Das Pro-Kopf-Einkommen im Irak sei innerhalb von zehn Jahren von über 3000 auf 252 US-$ gesunken. Am 24.3. warnt daraufhin UN-Generalsekretär Kofi Annan davor, der UN die Schuld am Leiden der irakischen Zivilbevölkerung zuzuschreiben. Ende März zeigt sich erstmals auch auf US-Seite deutlich ein Überdenken der bisherigen Sanktionspolitik, als der UN-Sicherheitsrat auf US-Vorschlag die Sanktionen gegen die irakische Ölindustrie aufhebt, die eine Modernisierung der Anlagen bisher verhindert hatten.

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