FWA 2001 Spalte 262

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) weist am 12.1.2000 die Beschwerde des früheren Partei- und Staatschefs der DDR, Egon Krenz, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8.11.1999 zurück. Dieses hatte im Revisionsverfahren das Urteil des Berliner Landgerichts vom August 1997 im ersten sog. Politbüroprozess gegen führende SED-Funktionäre bestätigt. Wegen Mitverantwortlichkeit für die Todessschüsse an der innerdeutschen Grenze war Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess gegen Politbüromitglieder spricht das Berliner Landgericht am 7.7.2000 drei Angeklagte frei, denen vorgeworfen wurde, durch Verzicht auf Änderung der menschenrechtswidrigen Praxis an der DDR-Grenze den Tod von Flüchtlingen mitverursacht zu haben.

Anfang April 2000 übergeben die USA der Bundesregierung den ersten von etwa 1000 Datenträgern, die Aufschluss über das DDR-Spionagenetz im Westen geben sollen. Die Zentralkartei der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) mit mehr als 300000 Personeneinträgen und Klarnamen von Agenten und Kontaktpersonen gelangte nach der Wende 1989 in den Besitz des US-Geheimdienstes CIA (»Operation Rosewood«).

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