FWA 2001 Spalte 160f

Bei der Präsidentschaftswahl am 18.3.2000 erleidet die Kuomintang (KMT) nach über 50 Jahren ununterbrochener Herrschaft eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat um die Nachfolge von Präsident Lee Teng-hui, der amtierende Vizepräsident Lien Chan, kommt mit 23,1% der Stimmen nur auf den dritten Platz. Gegen ihn und den früheren, im Herbst 1999 ausgeschlossenen KMT-Generalsekretär und Gouverneur der Provinz Taiwan, James Soong (36,8%), setzt sich Chen Shui-bian durch (39,3%), Vorsitzender und Kandidat der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Chen war zwischen 1994 - 98 Bürgermeister von Taipeh und gilt als innenpolitischer Reformer, der sich insbesondere der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens verschrieben hat. Da die DPP in ihrem Programm die staatliche Unabhängigkeit Taiwans fordert, wird sein Sieg von der VR China, das den Wahlkampf mit Kriegsdrohungen begleitete, erneut mit scharfen Warnungen quittiert. In seiner Antrittsrede am 20.5. betont Chen, in seiner Amtszeit weder die Unabhängigkeit auszurufen, noch ein Referendum dazu abzuhalten oder die Zwei-Staaten-Theorie in die Verfassung einzuführen - sofern die VR China nicht beabsichtigt, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden. Zugleich bietet er ihr Gespräche über die »Frage des zukünftigen einen Chinas« an und ruft dazu auf, die Ära des kalten Kriegs zu beenden.

Für die Regierungsbildung ist Chen auf die Zusammenarbeit mit der KMT angewiesen, die im Parlament über die Mehrheit verfügt. Der frühere Verteidigungsminister Tang Fei (KMT) wird am 20.5. als Ministerpräsident eines Koalitionskabinetts von KMT und DPP vereidigt. Zur Vizepräsidentin ernennt Chen die nationalistische DPP-Politikerin Annette Lu.

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