FWA 2001 Spalte 110f

Die politische Mobilisierung für vorgezogene Neuwahlen, die im März 1999 begonnen hatte und von Oppositionsführerin Khaleda Zia, ihrer Bangladesh Nationalist Party (BNP), zwei islamistischen Parteien und der Jatiya Party des ehemaligen Militärherrschers Mohammed Ershad koordiniert wird, führt zu wachsender politischer Polarisierung. Der Regierung unter Premierministerin Sheikh Hasina Wajed (Awami League/AL) werden hauptsächlich ihre liberale Wirtschaftspolitik, ihre Bilanz beim Kampf gegen die Korruption, die enge Anlehnung an Indien sowie willkürliche Verhaftungen Oppositioneller zur Last gelegt. Tatsächlich stehen in dem politischen Ringen Vertreter eines demokratischen, säkularen und auf Modernisierung bedachten Staates einer Koalition aus Islamisten und Würdenträgern der autoritären Vorgängerregierungen gegenüber. Die politische Krise verursacht beträchtliche ökonomische Kosten. Seit September 1999 kommt es wiederholt zu mehrtägigen Generalstreiks und zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Dhaka und drei weiteren Großstädten des Landes, bei denen insgesamt 22 Personen getötet werden. Am 8.10. wird auf eine Moschee in der Stadt Khulna ein Sprengstoffanschlag verübt, der acht Menschenleben fordert. Premierministerin Hasina erklärt daraufhin, keinesfalls vorzeitig zu demissionieren, sondern wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2001 im Amt zu bleiben. Die Oppositionsparteien beginnen im November einen unbefristeten Boykott der Parlamentssitzungen. Ab dem 15.2.2000 kommt es zu einem weiteren Generalstreik, mit dem die Opposition die Verabschiedung und Unterzeichnung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes (Public Safety Act) verhindern will, das den Sicherheitskräften weitreichende Sonderrechte einräumt und die Einrichtung von Sondergerichten erlaubt. Die Regierung begründet die Notwendigkeit dieser Gesetzesverschärfung mit der wachsenden Kriminalität im Land. Am 28.7. beschuldigt die Premierministerin die Opposition, am 20.7. einen Mordanschlag auf sie verübt zu haben. Menschenrechtsaktivisten zeigen sich besorgt über einen möglichen Missbrauch der neuen Gesetze, die in ähnlicher Form in der Regierungszeit der heutigen Opposition vorübergehend gegolten hatten. Nach gewalttätigen Unruhen an den Universitäten verhaftet die Polizei am 16.7. Dutzende von islamistischen Studentenführern.

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