Der autokratisch regierende Präsident Aleksandr Lukaschenka, der im In- und Ausland wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert wird und Weißrußland faktisch zu einer Planwirtschaft auf niedrigem Niveau zurückgeführt hat, entläßt am 4.12. 1998 im Zuge einer Regierungsumbildung Außenminister Iwan Antonowitsch; Nachfolger wird der ehem. KGB-Oberst Ural Latypow.

Die Präsidenten Boris Jelzin und Lukaschenka unterzeichnen am 25.12. in Moskau eine Erklärung über den weiteren Zusammenschluß Rußlands und Weißrußlands, einen Vertrag über gleiche Rechte der Bürger und ein Abkommen über die Schaffung gleicher Bedingungen für die Wirtschaftssubjekte. Beide Staaten bleiben souverän und vollberechtigte Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Übertragung von Souveränitätsrechten an supranationale Organe ist nicht vorgesehen. Für 1999 ist die Ausarbeitung eines Unionsvertrags sowie die Harmonisierung des Steuer- und Zollsystems geplant.

Die Europäische Union (EU) und Weißrußland legen am 10.12. 1998 den diplomatischen Konflikt um die von Präsident Lukaschenka geforderte Räumung der Botschafterresidenzen in Minsk bei. Die Botschafter geben freiwillig ihre Residenzen im Diplomatenviertel Drosdy auf und werden umziehen. Mit den USA wurde dagegen noch keine Einigung erzielt. Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Italien, die am 22.6. zurückberufen worden waren, kehren am 17.1. 1999 nach Minsk zurück.

Die von der zerstrittenen Opposition organisierten, von Präsident Lukaschenka als rechtswidrig bezeichneten Präsidentschaftswahlen vom 8.-16.5. (Stimmbeteiligung 53,0 %) werden von der Zentralen Wahlkommission, einem am 10.1. von rund 40 oppositionellen Abgeordneten des 1996 aufgelösten Obersten Sowjets gebildeten Gremium, am 19.5. 1999 für ungültig erklärt; ein fairer Wahlkampf und eine freie Stimmabgabe seien wegen staatlicher Repressionen und zahlreicher Verhaftungen nicht möglich gewesen. Zudem werfen die Gegner von Präsident Lukaschenka einander Wahlfälschung und Verleumdung vor. Der seit 1996 in Polen und den USA im Exil lebende Vorsitzende der Weißrussischen Volksfront, Senon Posnjak, hatte die Anhänger seines Gegenkandidatens Michail Tschigir der Wahlmanipulation beschuldigt und während der Abstimmung seine Kandidatur zurückgezogen. Der am 18.11. 1996 aus Protest gegen das Vorgehen von Präsident Lukaschenka als Ministerpräsident zurückgetretene Tschigir war am 30.3. 1999 wegen angeblicher Finanzmanipulationen während seiner Amtszeit als Vorsitzender einer Bank verhaftet worden. Nach der Verfassung von 1994 endet die Amtszeit von Präsident Lukaschenka am 20.7. 1999. In einem umstrittenen, international als rechtswidrig bezeichneten und nur von Rußland sowie einigen anderen GUS-Staaten anerkannten Referendum am 24.11. 1996 hatte Präsident Lukaschenka jedoch Verfassungsänderungen durchgesetzt, die u.a. eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2001, weitreichende Vollmachten für das Staatsoberhaupt, die Auflösung des 1995 gewählten Obersten Sowjets und die Einsetzung eines weitgehend entmachteten, mit Anhängern Lukaschenkas besetzten Zweikammerparlaments beinhalteten. Die USA anerkennen Lukaschenka nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten. Am 21.7. 1999 kommt es in Minsk erneut zu Protesten gegen Präsident Lukaschenka; 3000-5000 Menschen fordern dessen Rücktritt. Der Geheimdienst KGB verstärkte in den letzten Tagen den Druck gegen Oppositionelle. Nach Angaben von Hans Georg Wieck, dem Vertreter der OSZE in Weißrußland, hat Präsident Lukaschenka, der sich gegenüber dem Westen versöhnlicher zeigt, am 21.7. grundsätzlich freie und faire Wahlen im Jahr 2000 unter internationaler Aufsicht in Aussicht gestellt; Zweifel bleiben. Der prominente Oppositionspolitiker Semjon Scharezki, der Vorsitzende des 1996 aufgelösten Obersten Sowjets, der am 21.7. aus Furcht vor seiner Verhaftung nach Litauen flüchtete, erklärt sich am 23.8. zum rechtmäßigen Staatschef Weißrußlands; seinen Anspruch rechtfertigt er mit dem Ablauf von Präsident Lukaschenkas regulärer Amtszeit. Weißrussische Oppositionelle teilen diese Auffassung.

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