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Chronik: Indonesien

FWA 2000, Sp. 54

In dem noch immer von den Folgen der s�dostasiatischen Wirtschaftskrise gezeichneten Vielv�lkerstaat gelingt es den nach Pr�sident Hadji Mohamed Suhartos R�cktritt an die Macht gelangten Vertretern des alten Regimes nicht, den zunehmenden sozialen Konflikten mit einem �berzeugenden politischen und wirtschaftlichen Reformkonzept zu begegnen. Die Regierung von Bacharuddin Jusuf Habibie und die Milit�rf�hrung sehen sich neben dem Problem der Verarmung gro�er Teile der Bev�lkerung auch mit der Versch�rfung ethnisch-religi�ser Auseinandersetzungen und dem Aufleben von Unabh�ngigkeitsbestrebungen konfrontiert.

Die Ermittlungen gegen Suharto und Mitglieder seiner Familie wegen Unterschlagungen verlaufen schleppend. Vor der Untersuchungskommission unter Generalstaatsanwalt Ghalib macht Suharto Anfang Oktober und Ende Dezember 1998 erstmals Aussagen, die jedoch keine Hinweise auf den Verbleib des auf bis zu 40 Mrd. US- $ gesch�tzten Familienverm�gens ergeben.

Am 9.11. 1998 tritt in Jakarta die Beratende Volksversammlung (MPR) zusammen, um �ber politische Reformen, vor allem ein neues, pluralistisches Wahlrecht, und die Festlegung der Termine f�r Parlaments- und Pr�sidentschaftswahlen zu beraten. Da� die �berwiegend von Suharto ernannten Mitglieder dieses Senats, der auch den Pr�sidenten bestimmt, zu keinen wesentlichen Reformbeschl�ssen kommen, l�st heftige Proteste von Studenten und Opposition aus. Um einen Marsch der Regimegegner zum Parlamentsgeb�ude zu verhindern, werden 35000 Soldaten und �ber 100000 �Freiwillige� aufgeboten. Es kommt zu tagelangen Stra�enschlachten, begleitet von Brandstiftungen und Pl�nderungen, bei denen 16 Menschen get�tet und �ber 200 verletzt werden. Die Opposition wirft dem Milit�r vor, die Unruhen inszeniert zu haben, und fordert den R�cktritt von Pr�sident Habibie, w�hrend die Staatsf�hrung von einem Umsturzversuch spricht und zahlreiche Oppositionelle verhaften l��t.

Parlamentswahlen

Am 3.12. 1998 legt die Regierung bei einem Treffen des Staatspr�sidenten und des Kabinetts mit Vertretern des Parlaments den Termin f�r die Parlamentswahlen auf den 7.6. 1999 fest. Zugelassen werden nur Parteien, die in mindestens einem Drittel der 27 indonesischen Provinzen vertreten sind, nach dem Ende der Zulassungsfrist am 23.2. 1999 bleiben von 148 Bewerbern nur 48, die diese Bedingung erf�llen. Zum Wahlkampfbeginn am 18.5. stellt die Opposition ihr Wahlb�ndnis Vereinte Front vor, das aus drei Parteien besteht: Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P), gef�hrt von Megawati Sukarnoputri, der Tochter des Staatsgr�nders, die sich auf dem Kongre� der PDI im Oktober 1998 gegen den regierungsfreundlichen Fl�gel durchgesetzt hat; Nationale Mandatspartei (PAN), im August 1998 von dem fr�heren F�hrer der islamistischen Muhammadija-Bewegung Amien Rais gegr�ndet; und Partei des Nationalen Erwachens (PKB) im Juli 1998 von Abdurrahman Wahid, dem langj�hrigen F�hrer der gr��ten islamischen Bewegung Nahdlatul Ulema (NU) ins Leben gerufen. Die erste formell demokratische Wahl seit 44 Jahren verl�uft ohne gr��ere Zwischenf�lle. Da� sich die Stimmenausz�hlung �ber mehrere Wochen hinzieht, n�hrt bei der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern den Verdacht auf Manipulationen. Nach dem offiziellen Endergebnis, das erst am 3.8. 1999 bekanntgegeben wird, hat Megawati Sukarnoputris PDI-P die Wahlen mit 33,7 % der Stimmen deutlich gewonnen. Auf die Golkar-Partei (die bisher stets etwa 70% errang) entfallen 22,4 %, 12,6 % gewinnt die PKB, 10,7 % die regierungskonforme muslimische Vereinigte Entwicklungspartei (PPP) und 7,1% die PAN. Damit ist klar, da� Megawati Sukarnoputri bei der f�r November 1999 geplanten Wahl des Staatspr�sidenten in der Beratenden Volksversammlung gegen Habibie antreten wird. Acht muslimische Parteien, so eine Meldung vom 5.7., wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Ethnisch-religi�se Auseinandersetzungen

Die unter Suharto im Namen der �Einheitsphilosophie� (Pancasila) durch die harte Hand des Milit�rs unterdr�ckten Konflikte zwischen ethnischen und religi�sen Gruppen sind nach dem Niedergang des alten Regimes und unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise um so heftiger aufgebrochen. Neben alten Feindschaften (etwa gegen die chinesische Minderheit) spielen dabei auch die Folgen der langj�hrigen staatlichen Umsiedlungspolitik eine Rolle. Dem Milit�r wird von Regimegegnern wiederholt vorgeworfen, die Auseinandersetzungen zu sch�ren, um die eigene Unentbehrlichkeit in der �bergangssituation zu bekr�ftigen. Spannungen gibt es u.a. zwischen muslimischen Einwanderern (von den �berv�lkerten Inseln Java und Sumatra zwangsumgesiedelt) und der alteingesessenen christlichen Bev�lkerung auf den Molukken. �hnliche Konflikte bestehen auf Borneo, in Ost-Timor und Sumatra. Nach vereinzelten Auseinandersetzungen im November 1998 (als etwa in Jakarta 16 Menschen bei Stra�enschlachten zwischen christlichen und muslimischen Jugendbanden sterben) erfa�t Anfang Januar 1999 eine monatelang anhaltende Welle der Gewalt von bislang ungekanntem Ausma� die indonesischen Provinzen. Auf verschiedenen Inseln der Molukken, vor allem auf Ambon, werden bei christlich-muslimischen Konflikten Kirchen und Moscheen niedergebrannt und D�rfer dem Erdboden gleichgemacht. Die Regierung entsendet �ber 3000 Soldaten in die Provinz. Anfang M�rz ist die Hauptstadt Ambon weitgehend zerst�rt, Tausende fliehen in andere Inselprovinzen, die Zahl der Todesopfer bis Anfang April wird auf �ber 600 gesch�tzt. In der Provinz Westkalimantan auf Borneo erreichen die mit gro�er Grausamkeit gef�hrten K�mpfe zwischen den ans�ssigen Ethnien und Zuwanderern von der javanischen Insel Madura im M�rz 1999 einen vorl�ufigen H�hepunkt: Mehr als 20000 Menschen sind auf der Flucht, bis Anfang April werden �ber 200 Menschen get�tet. Zur Vertreibung der muslimischen Maduresen haben sich die christlich-animistischen St�mme der Ureinwohner (Dayak), muslimische Malaien und Chinesen zusammengeschlossen. In der Provinz Aceh auf Sumatra, wo die Sicherheitskr�fte seit Jahren gegen die muslimische Separatistenbewegung Merdeka Aceh (Freies Aceh) vorgehen, kommt es ab Januar 1999 zu Demonstrationen und Unruhen, in deren Verlauf bis August �ber 300 Menschen den Tod finden.

Ost-Timor

Vermittelt durch die Vereinten Nationen (UN) f�hrt die indonesische Regierung seit August 1998 in New York Verhandlungen mit der fr�heren Kolonialmacht Portugal �ber den zuk�nftigen Status Ost-Timors, versucht jedoch, die Entlassung der Provinz in die Unabh�ngigkeit auf verschiedenen Wegen zu hintertreiben. Seit Dezember 1998 werden die (etwa 4000 Mann starken) proindonesischen Milizen in Ost-Timor aufger�stet und mit Unterst�tzung der Besatzungstruppen gegen die milit�risch schwache Befreiungsbewegung FRETILIN eingesetzt. Ende Januar 1999 fliehen �ber 5000 katholische Timoresen vor dem Terror der Milizen aus ihren D�rfern. Zugleich deutet sich ein Kurswechsel an. Das Regime in Jakarta lehnt das von der FRETILIN geforderte Referendum �ber die Unabh�ngigkeit weiterhin ab, bietet jedoch Wahlen in der Provinz und ein Autonomiestatut an. Internationale Beobachter erkennen darin den Versuch, die Bev�lkerung mit der Drohung fortgesetzten B�rgerkriegs zur Akzeptierung der Teilautonomie zu bringen. Am 10.2. 1999 wird der seit 1992 inhaftierte FRETILIN-F�hrer Jos� Alexandre �Xanana� Gusm�o aus dem Gef�ngnis in Hausarrest �berstellt und als Verhandlungspartner akzeptiert. Am 11.3. kommt durch seine Vermittlung ein Waffenstillstand zwischen dem proindonesischen Milizenf�hrer Jo�o da Silva Tavares und der FRETILIN zustande; die Milizen setzen ihre Aktivit�ten jedoch fort. Am 7.4. fordert eine Kommandoaktion der Armee in einem Dorf n�rdlich der Hauptstadt Dili 40 Tote. Gusm�o ruft daraufhin zur Wiederaufnahme des bewaffneten Widerstands auf; die Regierung droht ihm mit erneuter Inhaftierung. Am 20.4. vermittelt Gusm�o abermals einen Waffenstillstand zwischen der Unabh�ngigkeitsbewegung und einer Milizgruppe unter Domingo Soares. Die Entwaffnung der Milizen ist jedoch nie Gegenstand der Verhandlungen, im Mai und Juni versch�rfen sie ihre Angriffe. Am 5.5. unterzeichnen die Verhandlungsparteien in New York ein Abkommen, das f�r den 8.8. 1999 ein Referendum �ber das Autonomiestatut vorsieht; bei Ablehnung dieser L�sung soll Ost-Timor in die Unabh�ngigkeit entlassen werden. Mitte Juni beginnen die UN mit der Entsendung von Personal f�r die UN-Beobachtermission UNAMET zur �berwachung und Durchf�hrung dieser Abstimmung. Da die Milizen ihre Angriffe fortsetzen (im Juli kommt es zu vier �berf�llen auf UN-Mitarbeiter), wird das Referendum auf Betreiben der UN erst auf den 22.8., dann auf den 30.8. 1999 verschoben. Am 4.9. wird das Ergebnis der Volksabstimmung gleichzeitig von UN-Generalsekret�r Annan in New York und vom UN-Delegierten f�r Ost-Timor, Ian Martin, in Dili bekanntgegeben: 78,5 % der 450000 Stimmberechtigten (Wahlbeteiligung 98,6 %) stimmten gegen das von Jakarta in Aussicht gestellte Autonomieangebot und damit f�r die Unabh�ngigkeit. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses kommt es zu gewaltt�tigen �bergriffen proindonesischer Milizen, bei denen zahlreiche Menschen den Tod finden.

Wirtschaft

Die internationalen Geldgeber zeigen sich mit den Restrukturierungsma�nahmen in Indonesien zufrieden, Ende September 1998 gew�hren die 19 im Pariser Club zusammengeschlossenen Gl�ubigerstaaten dem Land einen Aufschub bei der R�ckzahlung von Krediten in H�he von 4,2 Mrd. US- $ , der Internationale W�hrungsfonds (IWF) beschlie�t am 25.3. 1999 die Aufstockung der Sofortkredite im Rahmen des Gesamtpaketes von 42,3 Mrd. um 1 Mrd. US- $ , auch die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) und die Weltbank sagen weitere Mittel zu. Am 14.3. hatte Indonesien eine wichtige Forderung der Geldgeber erf�llt: 38 Banken sind geschlossen worden, sieben wurden verstaatlicht, weitere neun erhalten staatliche Kapitalhilfe. Eine bereits zuvor erfolgte �nderung des Bankengesetzes erlaubt nun Ausl�ndern, Mehrheitsbeteiligungen an indonesischen Banken zu erwerben.

Die Bev�lkerung treffen die Auswirkungen der Krise unver�ndert hart. Um erneute Hungerunruhen zu vermeiden, genehmigt die Regierung (erstmals seit 30 Jahren) die private Einfuhr von Reis.

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Aktuelle Informationen zu diesem und allen �brigen Themen des ARCHIVS finden Sie im Fischer Weltalmanach 2001 und im Digitalen Fischer Weltalmanach 2001.