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Chronik: Volksrepublik China

FWA 2000, Sp. 54

Soziale Unruhen, die Auswirkungen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftskrise und der �Jahrhundertflut� veranlassen die politische F�hrung, das eingeschlagene Tempo der Industriereformen zu drosseln.

�berschwemmungskatastrophe

Als erste, auf Flutschutz angelegte umweltpolitische Konsequenzen aus dem verheerenden Hochwasser zwischen Juli und September 1998 erlassen die Beh�rden am 1.9. und 1.10. Holzschlagverbote f�r die W�lder der Provinzen Yunnan und Sichuan am Oberlauf des Jangtse; die in Poldern ans�ssige Bev�lkerung soll umgesiedelt werden, um �berflutungsfl�chen wiederherzustellen. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes vom 12.10. fanden 3656 Menschen den Tod, wurden 25 Mio. ha Land �berschwemmt und 5,6 Mio. H�user zerst�rt; 1 Mio. Menschen wurden obdachlos. Unter Berufung auf ein internes Dokument der Regierung berichtet die Hongkonger Zeitung �Cheng Ming� am 7.9. dagegen von 13500 Todesopfern.

Anfang August 1999 m�ssen bei einer erneuten �berschwemmungskatastrophe im Einzugsbereich des Jangtse rd. 5,5 Mio. Menschen evakuiert werden.

Dissidenten / Menschenrechtspolitik

Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson besucht vom 6. bis 15.9. 1998 die VR China, um dem Beitritt des Landes zur Menschenrechtskonvention den Weg zu ebnen. Von zahlreichen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten sowie amnesty international (ai) aufgerufen, auf eine �nderung der willk�rlichen Justizpraxis zu dr�ngen, vermeidet sie �ffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation, fordert im Gespr�ch mit Staats- und Parteichef Jiang Zemin am 14.9. die chinesische F�hrung jedoch auf, der Beachtung der Menschenrechte einen h�heren Stellenwert einzur�umen.

Am 6.10. unterzeichnet der UN-Botschafter der VR China in New York den 1976 in Kraft getretenen Internationalen Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte (sog. Zivilpakt). Diese Erg�nzung der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte von 1948 garantiert den B�rgern die Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, Gewissens-, Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs-, Bewegungs- und Organisationsfreiheit, den Schutz vor Folter, Zwangsarbeit, willk�rlichem Freiheitsentzug und Todesstrafe sowie aktives und passives Wahlrecht; rechtlich bindend wird das Abkommen erst mit der Ratifizierung durch den NVK, f�r die keine Frist vorgesehen ist.

Anl��lich des Besuchs der UN-Menschenrechtskommissarin wie schon des Staatsbesuchs von US-Pr�sident Bill Clinton (25.6.-3.7. 1998) versuchen B�rgerrechtler in sieben Provinzen erfolglos, Antrag auf die amtliche Registrierung der Chinesischen Demokratischen Partei (CDP) als neue politische Partei zu stellen. In Beijing wird am 10.11. eine Ortsgruppe gegr�ndet, deren Vorsitz der prominente Regimekritiker Xu Wenli �bernimmt. Er wird am 21.12. in Beijing wegen �versuchten Sturzes der Staatsgewalt� zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Anl��lich der Fr�hjahrstagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf wirft ai in einem am 20.4. 1999 ver�ffentlichten Bericht der chinesischen F�hrung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen�ber den in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas nach nationaler Unabh�ngigkeit strebenden muslimischen Uiguren vor. Am 22.1. wurde bekannt, da� in Yining 29 uigurische Separatisten, die an den schweren Unruhen im Fr�hjahr 1997 beteiligt gewesen sein sollen, zum Tode verurteilt wurden; die Vollstreckung der Urteile wurde um zwei Jahre ausgesetzt.

Zur gr��ten Kundgebung in Beijing seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 kommt es am 25.4., als �ber 10 000 Anh�nger der Kultbewegung Falun Gong, die 1992 gegr�ndet wurde und nach eigenen Angaben rd. 100 Mio. Mitglieder hat, �berraschend vor dem Hauptgeb�ude der KPC h f�r Glaubensfreiheit demonstrieren. Am 23.7. wird die Falun Gong verboten, da sie eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung sei; gegen den in den USA lebenden Gr�nder Li Hongzi wird ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Aus Anla� des 10. Jahrestags des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4.6. 1989 in Beijing reichen Mitte Mai 105 Dissidenten und Angeh�rige von Opfern bei der Generalstaatsanwaltschaft in Beijing Klage gegen Parlamentspr�sident Li Peng ein, der als Ministerpr�sident seinerzeit neben Deng Xiaoping als Hauptverantwortlicher f�r den Einsatz des Armee gegen die Demonstration gilt.

Tibet

Am 10.3. 1999, dem 40. Jahrestag des Volksaufstands gegen die Besetzung Tibets durch China, bekr�ftigt der im indischen Exil lebende Dalai Lama, geistliches und weltliches Oberhaupt der Tibeter, in Dharmsala seinen Kurs des �Mittleren Weges�, mit dem er eine �wirkliche Autonomie�, jedoch keine politische Unabh�ngigkeit Tibets von China anstrebe.

Nationaler Volkskongre� (NVK)

In seinem ersten Rechenschaftsbericht vor den 2869 Delegierten des NVK, der in Beijing vom 5.3.-15.3. 1999 tagt, k�ndigt Ministerpr�sident Zhu Rongji an, trotz der versch�rften wirtschaftlichen Probleme an den gesellschaftlichen Reformen festhalten zu wollen. Als Schwerpunkte benennt er die Verbesserung des Finanzsystems und die Bek�mpfung von Kriminalit�t und Korruption. Vom NVK beschlossen werden u. a. Verfassungs�nderungen: Die Theorien Deng Xiaopings zum Aufbau einer �sozialistischen Marktwirtschaft� erhalten neben den sozialistischen Leitgedanken Mao Zedongs Verfassungsrang; Privatunternehmen, bisher nur als Erg�nzung der Wirtschaftsordnung betrachtet, gelten jetzt als �wichtige St�tze�.

Taiwan

Auf die �u�erungen des Pr�sidenten der abtr�nnigen Republik China Lee Teng-hui am 11.7. 1999 zum politischen Status von Taiwan reagiert die Staatsf�hrung in Beijing mit milit�rischen Drohungen, der Bekanntgabe, die Neutronenbombe bauen zu k�nnen und dem erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete; sie unterstreicht damit ihre Erkl�rung, eine �Spaltung des Vaterlandes� durch die formelle Abl�sung des Inselstaates gegebenenfalls auch gewaltsam verhindern zu wollen.

Au�enpolitik

USA: Entgegen den Erwartungen, die sich mit den gegenseitigen Staatsbesuchen von Staats- und Parteichef Jiang Zemin (26.10.-2.11. 1997) und US-Pr�sident Bill Clinton (25.6.-3.7. 1998) verkn�pften, verschlechtern sich die Beziehungen zwischen China und den USA im Berichtszeitraum erheblich. Gemeinsam mit Ru�land protestiert China am 17.12. 1998 scharf gegen die tags zuvor aufgenommenen angloamerikanischen Luftangriffe auf den Irak, die eine grobe Verletzung der UN-Charta darstellten.

Der Besuch von Ministerpr�sident Zhu Rongji in den USA vom 6.-14.4. 1999, der ersten Visite eines chinesischen Regierungschefs seit 13 Jahren, leidet vor allem unter der Belastung durch den Kosovokonflikt, den von China abgelehnten Plan der USA, einen Raketenabwehr-Schirm in Asien aufzubauen, in den auch die Republik China einbezogen werden k�nnte, sowie unter Berichten, Chinas Spionage habe sich �ber Jahrzehnte umfassende Erkenntnisse �ber die amerikanische Atomwaffenforschung und -entwicklung beschafft. Zhu r�umt Defizite bei der Verwirklichung von Menschenrechten ein. Ungeachtet der Differenzen halten Zhu und Clinton am Ziel einer �strategischen Partnerschaft� beider Staaten fest.

Japan: Anl��lich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des bilateralen Friedens- und Freundschaftsvertrags unternimmt Jiang Zemin vom 25. bis 29.11. 1998 die erste offizielle Visite eines chinesischen Staatsoberhaupts seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Vereinte Nationen / Kosovokonflikt: Mit dem Standpunkt, da� die Krise um das Kosovo �grunds�tzlich eine innere Angelegenheit Jugoslawiens � sei, lehnt China im UN-Sicherheitsrat eine Einbeziehung der Weltorganisation in eine milit�rische L�sung des Kosovokonflikts ab.

Nach der von der NATO anschlie�end als versehentlich erkl�rten Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad in der Nacht zum 8.5. 1999 mit vier Todesopfern kommt es zu Massendemonstrationen und heftigen Protestaktionen in zahlreichen chinesischen St�dten. Die diplomatischen Vertretungen der USA in Beijing und in vier weiteren St�dten, mehrere Tage lang von Demonstranten belagert und attackiert, werden vor�bergehend geschlossen. Die Erkl�rung, die Bombardierung der chinesischen Botschaft sei ein Versehen, weist die chinesische Regierung am 17.6. als �nicht �berzeugend� zur�ck.

Wirtschaft

Anfang Oktober 1998 wird die Investmentgesellschaft Gitic (Guandong International Trust and Investment Corporation) wegen Zahlungsunf�higkeit geschlossen. Sie hat Verbindlichkeiten in H�he von 36,3 Mrd. Yuan (rd. 4,4. Mrd. US- $) gegen�ber einem Anlageverm�gen von 21,5 Mrd. Yuan; betroffen sind rd. 20000 Privatanleger und 240 Gro�gl�ubiger, unter ihnen 135 ausl�ndische Finanzinstitute. Am 10.1. 1999 wird das zweitgr��te Investmentunternehmen offiziell f�r bankrott erkl�rt. Die Regierung erkl�rt, nur f�r den Teil der Einlagen der ausl�ndischen Banken einstehen zu wollen, den sie sich von der State Administration of Foreign Exchange (SAFE) genehmigen lie�en.

In seinem Rechenschaftsbericht vor dem NVK am 5.3. beklagt Ministerpr�sident Zhu Rongji �eine chaotische Wirtschaftsordnung�, Korruption, Verschwendung und mangelnde Finanzdisziplin. Trotz der Belastungen durch die Auswirkungen der asiatischen Wirtschafts- und W�hrungskrise, die f�r 1999 nur ein Wirtschaftswachstum von 7 % erwarten lie�en, werde die VR China an der �ffnung zum Ausland und den Strukturreformen festhalten. Im Rahmen einer �aktiven Fiskalpolitik� wird ein Anstieg des Haushaltsdefizits um 57 % auf 150,3 Mrd. Yuan (rd. 30 Mrd. DM) in Kauf genommen, um mit der Realisierung von Infrastrukturvorhaben die Konjunktur zu beleben und Arbeitspl�tze zu schaffen. Halboffiziellen Angaben zufolge betrug die Arbeitslosenquote in den St�dten 1998 nicht nur 3, sondern 8 %; f�r 1999 wird sie mit rd. 9 % veranschlagt. Die Umstrukturierung der verlustbringenden Staatsbetriebe, die sich wegen der dramatisch angestiegenen Arbeitslosenzahlen und der asiatischen Finanzkrise verlangsamt, soll nun zwei Jahre sp�ter, im Jahr 2002, abgeschlossen werden.

Hongkong

Nach Angaben von Finanzsekret�r Donald Tsang vom 3.3. 1999 fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,1 % (Vorjahr noch +5,3 %), die Investitionen sanken um 5,8 %, die Exporte um 4,3 %; die Arbeitslosenquote erreichte mit 5,8 % den bisherigen H�chststand.

Als Test f�r die der Sonderverwaltungsregion Hongkong zugesicherte Autonomie wird ein juristischer Konflikt �ber das Recht von Festlandschinesen gewertet, B�rger von Hongkong zu werden. Der von Hongkongs Regierungschef Tung Chee-hwa als Berufungsinstanz angerufene St�ndige Ausschu� des Nationalen Volkskongresses in Beijing erkl�rt das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Hongkong vom 29.1. f�r ung�ltig, nach dem 1,6 Mio. Festlandschinesen ein Aufenthaltsrecht h�tten. Mehr als die Sachentscheidung selbst, durch die eine bef�rchtete Masseneinwanderung von Festlandschinesen verhindert werden soll, wird die Aufhebung des Urteils als Pr�zedenzfall zur Unterh�hlung der Justiz und der Autonomie von Hongkong interpretiert.

W�hrend in Beijing scharfe Vorkehrungen gegen �ffentliche Kundgebungen zum 10. Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung getroffen wurden, findet am 4.6. in Hongkong eine Gedenkveranstaltung statt, zu der nach Angaben der Veranstalter rd. 60 000 Teilnehmer erscheinen.

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