FWA 2000 Spalte 1062f

Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA)

Gründung am 1.1. 1958 mit Inkrafttreten von EWG- und Euratom-Vertrag als beratendes Organ zur Beteiligung der verschiedenen Interessensgruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens an der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes. Durch die EEA (1987), den EU-Vertrag (1993) und den Vertrag von Amsterdam (1999) wurde die Verpflichtung zur Anhörung des WSA erweitert; seit 1999 auch fakultative Konsultation durch das EP.

Aufgaben: Der WSA muß von Kommission und Rat gehört werden u.a. bei Beschlüssen in den Bereichen Verkehrspolitik, Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, TEN, Industrie (spezifische Maßnahmen), wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (einschließlich Strukturfonds), Forschung und technologische Entwicklung, Umwelt und indirekte Steuern; daneben fakultative Konsultationen und Stellungnahmen auf eigene Initiative.

Zusammensetzung (seit 1.1. 1995): Die 222 weisungsungebunden, vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannten Mitglieder vertreten die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens; Wiederernennung ist zulässig. Sie sind in drei Gruppen organisiert: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verschiedene Interessen (z.B. Landwirte, Handwerker, Kaufleute, freie Berufe, Verbraucher, Wissenschaft, Umweltbewegungen). Verteilung auf die Mitgliedstaaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je 24 Mitglieder, Spanien 21, Belgien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden je zwölf, Dänemark, Finnland und Irland je neun, Luxemburg sechs. Der WSA wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten: Beatrice Rangoni Machiavelli (I), seit 10/1998, und sein Präsidium (24 Mitglieder, acht je Gruppe) auf zwei Jahre. Sechs Fachgruppen.

Personal (31.12. 1998): 135 Dauerplanstellen und 516 Stellen für die überwiegend vom Sekretariat des WSA gestellten und gemeinsam mit dem AdR genutzten Dienste (künftig unabhängige Organisationsstruktur).

Sitz: Rue Ravenstein 2, B-1000 Brüssel, Tel.: (0032)2-5469011, Fax: -5134893.

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