(International Court of Justice)

Sitz: Peace Palace, Carnegieplein 2, NL-2517 KJ Den Haag

Tel.: (00�31) 70-3�02�23�23, Fax: -3�64�99�28

Internet: http://www.icj-cij.org

*1945, ist der ICJ das Haupt-Rechtsprechungsorgan der UN. Er besteht aus 15 unabh�ngigen Richtern aus 15 verschiedenen Staaten. Pr�sident: Stephen M. Schwebel (USA). Personal (1999): 59. Ordentlicher Haushalt 1998-99: 22 Mio. $ .

Zust�ndigkeit: Die Hauptfunktion des ICJ erstreckt sich auf internationale Streitigkeiten. Als Parteien k�nnen nur Staaten auftreten. Der ICJ kann nur t�tig werden, wenn beide Parteien mit der Behandlung des Streitfalls vor dem Gerichtshof einverstanden sind; er hat nicht die M�glichkeit, seine Entscheidungen auch durchzusetzen.

Aktivit�ten: Am 29.4. 1999 reichte Jugoslawien beim ICJ Klage gegen die NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Niederlande, Portugal, Spanien, Gro�britannien und die USA ein, denen es wegen der Luftangriffe im Krieg um das Kosovo Verst��e gegen das V�lkerrecht und V�lkermord vorwirft. Die Klage gegen Spanien und die USA stellte der ICJ ein, da beide Staaten die V�lkermordkonvention von 1948 nur unter Vorbehalt ratifiziert hatten. Der Antrag Jugoslawiens auf eine sofortige Einstellung der Luftangriffe wurde abgewiesen. - Die Zahl der gef�llten Urteile ist insgesamt gering: Seit 1946 bis Anfang Juni 1999 wurden 68 Urteile gesprochen; diese haben keinen Pr�judiz-Charakter. Im Juni 1999 waren 21 Verfahren anh�ngig.

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