Aktuelles

Haiti

Am 3.10.2011 wählte die 2. Kammer des Parlaments Garry Conille zum Ministerpräsidenten. Der 45-Jährige hatte bereits vor einem Monat die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. 

Der von Präsident Michel Martelly vorgeschlagene Conille kann seine Arbeit jedoch erst dann aufnehmen, wenn sein Regierungsprogramm und die von ihm bestimmten Minister wiederum von beiden Häusern bestätigt werden. 

San Marino

Gabriele Gatti (Christdemokrat) und Matteo Fiorini (Volksallianz) wurden am 1.10.2011 in das Amt der Staatspräsidenten (Capitani Reggenti) eingeführt. Ihre Amtszeit beträgt 6 Monate. 

Seychellen

Bei den Parlamentswahlen, die vom 29.9. bis zum 1.10.2011 durchgeführt wurden, konnte sich die regierende People's Party (vorher: Seychelles People's Progressive Front/SPPF) alle 31 Sitze sichern. Die größte Oppositionspartei Seychelles National hatte den Urnengang boykottiert. 

Frankreich

Bei den Senatswahlen in Frankreich hat die Regierungspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy die Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments verloren. Das Mitte-links-Lager, angeführt von den Sozialisten, errang zum ersten Mal mit 177 der 348 Mandate seit 1958 die Mehrheit. Am 25.9.2011 waren 170 Sitze neu bestimmt worden. Wahlberechtigt waren 71.890 Delegierte, überwiegend Gemeinderäte. Bei den letzten  Kommunalwahlen im März diesen Jahres waren die Sozialisten zur dominierenden Kraft geworden. 

Kirgisistan

Der kirgisische Ministerpräsident Almasbek Atambajew von der Sozialdemokratischen Partei übergab am 23.9.2010 die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Omurbek Babanow. Atambajew kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen, die am 30.10.2011 durchgeführt werden.

Slowenien

Nach dem siegreichen Misstrauensvotum vom 20.9.2011 gegen Ministerpräsident Borut Pahor von den Sozialdemokraten wird es in Slowenien voraussichtlich im Frühjahr 2012 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. 

Sambia

Aus den Präsidentschaftswahlen in Sambia am 20.9.2011 ist der Oppositionspolitiker Michael Sata von der Patriotischen Front als Sieger hervorgangen. Noch vor Auszählung aller Stimmen erklärte der Oberste Richter des Landes Sata, der bereits zum dritten Mal kandidierte, wegen seines uneinholbaren Vorsprungs zum Gewinner. Sata folgt auf Präsident Rupiah Banda von dem seit 20 Jahren regierenden Movement for Multiparty Democracy (MMD).

Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen konnte sich die Patriotische Front als stärkste Kraft etablieren. Sie errang 60 Mandate, die MMD kam nur noch auf 55 Sitze.