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Staaten : Jugoslawien: Regierung kann Ex-Pr�sident Milosevic ausliefern
Jugoslawien: Regierung kann Ex-Pr�sident Milosevic ausliefern
25.6.2001

Die jugoslawische Bundesregierung hat am 23. Juni per Dekret die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschlossen.

Das Dekret, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, schafft die Rechtsgrundlage f�r die �berstellung mutma�licher Kriegsverbrecher aus Serbien und Montenegro an das Tribunal. Die Verabschiedung des Dekrets durch das Kabinett wird auch als Anzeichen einer baldigen Auslieferung von Ex-Pr�sident Slobodan Milosevic (Foto) nach Den Haag gesehen.

Der Ex-Pr�sident, der unterdessen wegen seiner drohenden �berstellung das Verfassungsgericht anrief, war Anfang April unter dem Vorwurf von Korruption und Amtsmissbrauch festgenommen worden. Im vergangenen Oktober war der er, gegen den das Den Haager UN-Kriegsverbrechertribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen, V�lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat, gest�rzt worden.

Milosevic, Slobodan (Jugoslawien), *Pozarevac 29.8. 1941; 1997�2000 Staatspr�sident

W�hrend des Jurastudiums trat er 1959 der KP bei. T�tigkeit in der Industrie; 1969 Vizedirektor, 1974 Generaldirektor von Technogas; 1978 Direktor der Beobanka in Belgrad. Von seinem Studienkollegen Ivan Stambolic, dem m�chtigen Belgrader Parteichef, in die Politik geholt, l�ste er diesen 1984 zun�chst als Stadtsekret�r und im September 1987 als serbischer Parteisekret�r ab. Unter der Parole �Niemand darf die Serben schlagen� entzog er dem Staatspr�sidium die politische Kontrolle �ber die zuvor autonome Provinz Kosovo und machte sie wieder zum Bestandteil Serbiens. Am 8.5. 1989 wurde er zum Pr�sidenten der Teilrepublik und am 17.7. 1990 zum neuen Vorsitzenden der in Sozialistische Partei Serbiens SPS umbenannten KP gew�hlt. Er setzte milit�rische Mittel gegen die Unabh�ngigkeit der fr�heren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina ein und strebte nach dem Zerfall Jugoslawiens die Schaffung eines gemeinsamen Staates aller Serben (�Gro�serbien�) an. Bei den Pr�sidentenwahlen in Serbien am 20.12. 1992 im Amt best�tigt. Am 15.7. 1997 wurde Milosevic von beiden Kammern des Bundesparlaments zum neuen Pr�sidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gew�hlt und am 23.7. als Nachfolger von Zoran Lilic vereidigt. Als Milosevic dem Friedensplan der internationalen Kontaktgruppe f�r den Kosovo seine Zustimmung verweigerte und die ethnischen S�uberungen fortsetzt, kam es am 24.3. 1999 zu ersten NATO-Luftangriffen auf Serbien, die erst am 10.6., nach der Zustimmung der Serben zum Friedensplan, wieder eingestellt wurden. Nach einer Verfassungs�nderung vom 24.7. 2000 versuchte Milosevic seine erneute Wiederwahl im Herbst 2000 durchzusetzen, musste sich aber nach offensichtlichem Wahlbetrug dem Druck der Stra�e beugen und seinem Widersacher Vojislav Kostunica vom Wahlb�ndnis DOS das Pr�sidentenamt �berlassen.

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