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Staaten : Italien: Berlusconi erh�lt Zustimmung beider Kammern
Italien: Berlusconi erh�lt Zustimmung beider Kammern
22.6.2001

Der neu gew�hlte italienische Ministerpr�sident Silvio Berlusconi (Foto) hat am 21. Juni die letzte H�rde f�r den offiziellen Beginn seiner Regierungsarbeit genommen.

Nachdem der Medienzar bereits am 20. Juni im Senat die n�tige Zustimmung fand, wurde er einen Tag darauf auch von der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, best�tigt. F�r den neuen Premier und dessen Regierung stimmten 351 Parlamentarier, 261 votierten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai hatte das rechtskonservative B�ndnis �Casa delle Libert� (Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord) unter der F�hrung des Medienunternehmers in beiden Kammern die absolute Mehrheit erlangt.

Berlusconi, Silvio (Italien), *Mailand 29.9.1936; 1994 und seit 2001 Ministerpr�sident

Nach dem Jurastudium machte er als Jungunternehmer schnell Karriere in der Baubranche. Seit Ende der 70er Jahre engagierte er sich zunehmend im Mediengesch�ft und verf�gte binnen kurzer Zeit mit Canale Cinque �ber ein eigenes nationales Programm. In den 80er Jahren baute er sein Medienimperium aus und ist als Eigent�mer der Fininvest-Holding Herr �ber Verlage, Zeitungen, Superm�rkte, Baufirmen, Immobilien und Unternehmen f�r Dienstleistungen aller Art. Im Dezember 1993 gr�ndete Berlusconi, der auch Pr�sident des Fu�ballclubs AC Milan ist, seine Bewegung Forza Italia (FI), die er in ein Rechtsb�ndnis mit der Lega Nord und der Alleanza Nationale (AN) einbrachte. Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen am 27./28.3. 1994 wurde er am 11.5. als Ministerpr�sident vereidigt, trat aber am 22.12. nach nur siebenmonatiger Amtszeit zur�ck und wurde Oppositionsf�hrer. Zuvor hatte er durch den Austritt der Lega Nord aus der Regierungskoalition seine parlamentarische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Mit seinem Parteienb�ndnis Casa delle Liberta (�Haus der Freiheiten") gewann Berlusconi, der zu den reichsten M�nnern Italiens geh�rt, die Parlamentswahl am 13.5. 2001 und wurde am 11.6. als Chef der 59. Nachkriegsregierung Italiens vereidigt. Sein Mitte-Rechts-B�ndnis, das wie schon 1994 aus FI, Lega Nord und AN besteht, kann sich in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit st�tzen.

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