Obwohl eine Sammelklage gegen deutsche Banken von US-Richterin Shirley Wohl Kram am 10. Mai abgewiesen worden war, ist eine baldige Auszahlung an die NS-Opfer erneut gef�hrdet.

Nach Ansicht des Beauftragten der Regierung Otto Graf Lambsdorff hat Richterin Kram die Abweisung der Klage an Bedingungen gekn�pft, die eine �nderung des Stiftungsgesetzes durch den Bundestag notwendig mache. In der Begr�ndung hei�t es, dass die Entsch�digungsanspr�che von NS-Opfern bei �sterreichischen Banken befriedigt werden m�ssten; andernfalls k�nnte die Klage wieder aufgenommen werden. Hintergrund ist ein Vergleich der �sterreichischen Bank-Austria-Gruppe, die im M�rz 1999 einen Vergleich mit amerikanischen Kl�gern geschlossen hatte. Der Vergleich sah ein Zahlung von 40 Millionen US-Dollar vor; au�erdem wurde die Abtretung der Forderungen dieser Banken an die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die ehemalige deutsche Staatsholding Viag AG und die �sterreichische Reichszentralbank vereinbart mit der Begr�ndung, dass die �sterreichischen Banken damals unter Kontrolle der deutschen Banken standen. Der Sonderbeauftragte von Richterin Kram, der ehemalige republikanische Senator Alfonse d'Amato, hatte die damit verbunden Forderungen auf 300 Millionen US-Dollar beziffert. Nach Ansicht des Juristen Neuborne sind diese Forderungen jedoch durch den deutsch-�sterreichischen Vertrag von 1955 hinf�llig.